Plenarreden 2019

Januar 2019

„Verwaltung reformieren statt aufblähen – Chancen der Digitalisierung nutzen“

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Manuskript der Rede

Rede am 25. Januar 2019

Erste Beratung eines Antrages der FDP-Fraktion

Tagesordnung der Plenarsitzung

 

Februar 2019

„Hass und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger, Rettungskräfte und Ehrenamtliche“

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Manuskript der Rede

Rede am 27. Februar 2019

Abschließende Beratung eines Antrages der Fraktionen SPD und CDU

Tagesordnung der Plenarsitzung

 

März 2019

Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen

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Manuskript der Rede

Rede am 27. März 2019

Abschließende Beratung eines Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Tagesordnung der Plenarsitzung

September 2019

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Grundsteuer- und Gewerbesteuerbremse im kommunalen Finanzausgleich;

Gesetzentwurf der FDP-Fraktion

Manuskript der Rede

Rede am 10. September 2019