Landtag Kompakt – November 2019

Liebe Hildesheimerinnen und Hildesheimer,

liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

der Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel ist eines der allergrößten Themen unserer Zeit. Auch wenn die Thematik in den vergangenen Monaten mehr als ausführlich diskutiert wurde, liegt noch eine lange Zeit eine Menge Arbeit vor uns als Gesellschaft und vor uns als Politik. 

Vergangene Woche sind die Probleme beim Klimaschutz in Niedersachsen sehr konkret geworden. Die Energieproduktion ist eine der Hauptquellen für den Ausstoß von Treibhausgasen. Entsprechend hohe Priorität sollte die Energiewende für uns alle haben. Der Ausbau der erneuerbaren Energien lahmt in Deutschland aber erheblich. Im Bereich der Windenergie ist er dramatisch eingebrochen. Das hat viele Gründe. Bürokratie ist sicherlich einer davon. Niedersachsen ist das Windenergieland Nummer 1 in Deutschland und hat entsprechend ein noch höheres Interesse an einer gelingenden, schnellen Energiewende. Leider läuft der Trend gerade in die andere Richtung, sodass der größte deutsche Windrad-Hersteller aus Aurich nun bundesweit 3.000 Stellen abbauen muss. Das ist eine Blamage für die deutsche Energiepolitik, obgleich auch Enercon selbst mit Fehlentscheidungen eine nicht geringe Mitschuld trägt.

Aktuell plant die Bundesregierung das Planungsrecht für Windenergie zu vereinfachen und reformieren. Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU plant hierfür u.a. einen Standard-Abstand von mindestens 1km von einer Siedlung von mindestens 5 Häusern. Diese Regelung wäre ein schwerer Rückschlag für die deutsche Energiewende und den deutschen Klimaschutz. Während für die Braunkohle ganze Dörfer umgesiedelt und abgerissen wurden, werden der Windenergie große Steine in den Weg gelegt. Um eine Vergleichsgröße für den 1km-Abstand zu haben: Nur ein Achtel der derzeit in Niedersachsen stehenden Windräder erfüllt diesen Abstand von einem Kilometer. Sicher, die Rechte der Anwohner müssen gewahrt bleiben. Aber Klimaschutz und Energiewende haben gesamtgesellschaftlich eine hohe Priorität. Deshalb wollen wir als SPD Niedersachsen gegen diese Regelung kämpfen. 

Auch im Landtag war die Windenergie das entscheidende Thema diese Woche. Näheres zu diesem und anderen Themen findet ihr unten.
Ich wünsche viel Spaß beim Lesen.

Ihr und Euer

Bernd Lynack 

 

NEUES AUS DEM LANDTAG

Der Stellenabbau bei Enercon und die Krise der Windenergie war das bestimmende Thema diese Woche im Landtag. Ministerpräsident Stephan Weil hat hierzu eine Regierungserklärung abgegeben. Dabei hat er klargemacht, dass wir selbstverständlich an der Seite der Beschäftigten von Enercon stehen. Gleichzeitig, hat er einen Forderungskatalog vorgestellt, mit der die Windenergie wieder vorangebracht werden soll. Wir wollen uns nun mit gebündelten Kräften in Berlin dafür einsetzen. Den NDR-Bericht zur Regierungserklärung ist hier zu finden.

In der letzten Wahlperiode haben wir einen Vergabegesetz beschlossen, nachdem Unternehmen mit staatlichen Aufträgen sich u.a. an Mindestlohn und Tarifbestimmungen halten müssen. Nun sollen die Kontrollen hierfür merklich verbessert werden. Neben dem Zoll des Bundes der hier grundsätzlich zuständig ist, soll auch das Land selbst seine Auftragnehmer strenger kontrollieren. Wir haben die Landesregierung nun aufgefordert entsprechende Konzepte zu erarbeiten.

Die Umweltbelastung durch Plastikmüll in unseren Meeren ist ein rasant wachsendes Problem. Die EU-Kommission hat hierzu nun u.a. die 10 meist an Stranden gefundenen Plastikartikel aufgelistet. Wir haben nun die Landesregierung nun aufgefordert, sich auf höheren Ebenen für eine wirksamere Bekämpfung des Plastikmülls einzusetzen. Gleichzeitig soll das Land mit gutem Beispiel vorangehen und selbst Plastik in der Verwaltung reduzieren. 

 

Das sog. Baukindergeld, dass die Bundesregierung vor einiger Zeit eingeführt hat, hat sich als gute und nachhaltige Unterstützung für Familien etabliert. Bislang ist allerdings der Erwerb von Anteilen von Baugenossenschaften nicht in das Baukindergeld integriert. Das geht aus unserer Sicht an der Lebensrealität vorbei. Mit einem entsprechenden Antrag haben wir die Landesregierung nun aufgefordert, sich in Berlin für eine schnelle Anpassung einzusetzen.

Auch ich habe in dieser Woche wieder das Wort ergriffen. Zum einen habe ich zu einem Antrag der AFD-Fraktion gesprochen, der ein Verbot der Hisbollah gefordert hat. Aus meiner Sicht sind solche Verbote ohne Ausnahme Sache der Exekutive, in diesem Fall dem Innenministerium. Es sind die nicht parteipolitischen Mehrheiten eines Parlamentes, die Vereine verbieten. Aus meiner Sicht lenkt die AFD hier nur von Zweifeln an der eigenen Verfassungstreue ab. Mein Schlagabtausch mit den Rechtspopulisten könnt ihr hier sehen.

Außerdem habe ich zum einem FDP-Antrag zur Änderung des Beamtengesetzes gesprochen. Hintergrund ist der Fall des neuen Bremer Bürgermeisters. Auch wir sehen in dieser Sache Handlungsbedarf, finden es aber mehr als unangemessen hier gegen Kommunalpolitiker Stimmung zu machen. Meine Rede ist hier zu finden.

NEUES AUS HILDESHEIM

Auch in diesem Jahr habe ich wieder am bundesweiten Vorlesetag teilgenommen. Dieses Mal war ich bei der Eintracht-Kita “Waldhüpfer” zu Gast und habe die Geschichten von Kater Kamillo vorgelesen. Ein schöner Termin, der uns allen in Erinnerung ruft, wie wichtig Vorlesen für unsere Kinder ist.

 

Ausgesprochen lecker war mein Besuch im Luca, dem Café der Lukas-Gemeinde in Ochtersum. Bei meinem letzten Besuch hatte ich versprochen wiederzukommen und zu backen. Dieses Versprechen habe ich nun eingelöst und einen herzhaften Burgunder-Gugelhupf (mit)gezaubert. Das hat so viel Spaß gemacht, dass ich direkt versprochen habe nochmal zum Kochen wiederzukommen. 

 

Ein ganz besondere Highlight im letzten Monat war der Besuch beim Hildesheimer Podcast “Steinwurf im Glashaus”. Rund eine Stunde habe ich mit Mirko und Jo-Hannes über meine Arbeit, Hildesheim und vieles andere gequatscht. Der Besuch war eine fantastische, wenn auch neue Erfahrung. Zu hören gibt es den Podcast bei Spotify oder hier.