Landtag Kompakt – Oktober 2019

Liebe Hildesheimerinnen und Hildesheimer,

liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

seit meinem letzten Bericht aus dem Landtag sind schreckliche Dinge passiert. 

Der Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle hat mich sehr getroffen und schockiert. 

Ich bin in Gedanken bei den Angehörigen der beiden zufällig gewählten Opfer und stehe eng an der Seite der jüdischen Gemeinde, die in Halle nur knapp einer Katastrophe entgangen ist. Nach dieser für mich undenkbaren Tat muss sich die deutsche Gesellschaft wieder bewusst machen, dass Jüdinnen und Juden ein fester, integraler Teil unserer Gesellschaft sind. Wem nicht spätestens jetzt (auch nach dem Mord an Walter Lübcke) klar ist, dass der Rechtsterrorismus für uns ebenso gefährlich ist, wie der islamische Terrorismus, ist politisch nicht mehr ernst zu nehmen.

Die Gefahr für unsere Gesellschaft und unser Leben sitzt mitten unter uns in unseren Dörfern und Städten. Überall dort, wo Antisemitismus, Islamhass, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus laut werden, hat die Zivilgesellschaft die Pflicht, den Mund ebenfalls laut aufzumachen und einzuschreiten. 

Der rechte Nährboden, den nicht zuletzt die AFD aufbereitet, sorgt dafür, dass Menschen sich ermutigt fühlen, zur Waffe zu greifen und den Worten Taten folgen zu lassen. Der große Teil unserer Bevölkerung lehnt rechtes Gedankengut eindeutig ab. Die Politik muss es aber schaffen,  den Menschen das Gefühl zu geben, einen sinnvollen Platz in unserer Gesellschaft zu haben. Anerkennung der persönlichen Leistung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben spielen dabei eine große Rolle.

Mit vielen Grüßen

Bernd Lynack MdL

 

NEUES AUS DEM LANDTAG

 

 

Auch im Landtag haben wir zu Beginn der Sitzungswoche über den Anschlag von Halle und den wachsenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft diskutiert. Dabei stellen wir uns als demokratische Parteien klar an die Seite unserer jüdischen Freundinnen und Freunde. Leider kamen wir nicht umhin, auch über die Rolle der AFD als Scharfmacher und politischer Arm von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu diskutieren. Ministerpräsident Stephan Weil hat unterdessen bereits die Berufung eines Landesbeauftragten für Antisemitismus angekündigt. Den NDR-Bericht zur Debatte findet ihr hier.

Nach langer Vorbereitung wurde letzte Woche nun auch erstmals das Klimaschutzgesetz der großen Koalition eingebracht. Es räumt dem Klimaschutz als Staatsziel Verfassungsrang ein. Gleichzeitig werden konkrete Ziele wie eine Reduktion der Treibhausgasemissionen auf 55% (verglichen zu 1990) bis 2030 festgeschrieben. Bis 2050 soll die gesamte niedersächsische Energieversorgung durch erneuerbare Energieträger erbracht werden. In Summe ist der Entwurf ein lange erstrittener Kompromiss von SPD und CDU, der einen guten Einstieg für einen deutlich stärkeren und entschlossenen Klimaschutz darstellt. Es gilt nun zu klotzen und nicht zu kleckern. 

Mit der allgegenwärtigen Digitalisierung sind viele Dinge deutlich einfacher geworden. Überweisungen bei der Bank müssen wir nicht per Hand ausfüllen und einwerfen und selbst die Steuererklärung geht heute einfach digital ohne Papier. Wir wollen nun, dass auch die Verwaltung in Land und Kommunen ihre Angebote und Akten digitalisiert. Damit einher geht auch, dass viele Services für Bürgerinnen und Bürger einfacher werden. Wir haben nun ein Gesetz beschlossen, dass dafür die Grundlagen regelt. Meine Rede dazu könnt ihr euch hier anschauen.

Erstmals haben wir über den SPD-Antrag diskutiert, der Verbraucher bei Handyverträgen schützen sollen. Oft verlängern sich die Mobilfunkverträge um 12 Monate, wenn sie nicht rechtzeitig zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Das halten wir für unangemessen und wollen eine Verlängerung um höchstens 3 Monate erreichen. Außerdem soll ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt werden, sollte es in einer Region durch Netzausbau deutlich bessere Verbindungen geben, als vertraglich vereinbart. Unsere Bundesministerin für Verbraucherschutz Christiane Lambrecht (SPD) hat unsere Initiative bereits aufgegriffen und möchte ferner die Mindestlaufzeit von Handyverträgen auf ein Jahr begrenzen.

 

NEUES AUS HILDESHEIM

Bei der Plenarsitzung des Landtages waren auch Hildesheimer Belange ein Thema. Auf meine Einladung hin war eine Delegation des Kollegiums der Grundschule Nord zu Gast in Hannover. Gemeinsam haben wir mit Kultusminister Grant Hendrik Tonne diskutiert, wie die GS Nord noch besser unterstützt werden kann. Zusammen mit dem Kollegium möchte ich hier gerne eine bessere Förderung durch das Land erreichen.

 

Bei der digitalen Jobmesse „Karriereleiter“ der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung durfte ich als Gast auf dem Podium über die Frage diskutieren, wie Hildesheim für die Digitalisierung gerüstet ist.

In Niedersachsen legen wir Wert auf eine flächendeckende gute digitale Infrastruktur.  Die digitale Kompetenz aller Menschen ist der Schlüsselfaktor für eine zukunftsorientierte digitale Perspektive des ganzen Landes. Wir in Niedersachsen unterstützen Maßnahmen, die die Menschen im Alltag mit der Digitalisierung und insbesondere dem Wissen und Können in unserem Land in Berührung bringen. Wir legen den Fokus auf eine frühe digitale Bildung und die flächendeckende Ausrichtung. Das bedeutet, dass neben der digitalen Infrastruktur in allen Bereichen des Landes auch alle Schulen digital ausgestattet werden müssen, um  Schülerinnen und Schüler frühzeitig für das Thema der Digitalisierung zu begeistern. 

Es war eine tolle Veranstaltung, aus der ich persönlich eine Menge mitnehmen konnte. 

Bereits zum zweiten Mal hat mein Bundestagskollege Bernd Westphal zur Blaulicht-Konferenz geladen, diesmal beim DRK-Kreisverband in Hildesheim. Hier tauschen wir uns mit den Akteuren der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes in der Region Hildesheim aus. Ich war als örtlicher Abgeordneter sowie als Mitglied des Innenausschusses dabei und konnte wieder Lob, Kritik und Anregungen mit nach Hannover nehmen. 

 

Ein ganz besonderes Erlebnis war der Türöffnertag der Sendung mit der Maus, die der WDR gemeinsam mit der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung auch im Landtag in Hannover veranstaltet hat. Viele junge Fans der Lach- und Sachgeschichten waren vor Ort und haben meinem Kollegen Björn Försterling und mir Löcher in den Bauch gefragt.

 

Das Restaurant K.Bert der Tafel ist in Hildesheim eine feste soziale Größe, die ich gerne persönlich seit Jahren unterstütze. Dieses Jahr haben wir beim gemeinsamen Sommerfest der SPD-Fraktionen im Kreistag und Stadtrat Spenden für das K.bert gesammelt. Gemeinsam mit meinem Kollegen Klaus Bruer aus dem Kreistag habe ich die Spenden der Tafel-Vorsitzenden Annelore Ressel übergeben und über die aktuellen Probleme gesprochen.