Landtag Kompakt – September 2019

Liebe Hildesheimerinnen und Hildesheimer,

liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

an dieser Stelle möchte ich mich nach der Sommerpause wieder mit einem Bericht aus der Landespolitik melden. Auch während der Parlamentsferien ist eine Menge passiert. Mit dem von mir sehr geschätzten Innenminister Boris Pistorius gibt es einen aussichtsreichen Bewerber um den SPD-Parteivorsitz aus den Reihen unserer Landtagsfraktion. Ich unterstütze, wie auch die SPD im Landkreis Hildesheim, die gemeinsame Kandidatur von Boris und der sächsischen Integrationsministerin Petra Köpping. Wir dürfen gespannt sein, wie es im Rennen um den Parteivorsitz die nächsten Wochen weitergeht.

Auch ein anderer Minister hat im Sommer für Aufmerksamkeit gesorgt. Unser Umwelt- und Bauminister Olaf Lies hat ein sehr attraktives Jobangebot im Lobbying für die erneuerbaren Energien erhalten und ausgeschlagen. Das ist natürlich für uns als Land Niedersachsen und die SPD eine sehr erfreuliche Entscheidung, da Olaf ein sehr geschätzter Minister ist und mit Umwelt und Bau zwei sehr wichtige Bereiche der sozialdemokratischen Politik gestaltet. So wird Olaf Lies voraussichtlich im kommenden Monat ein Klimaschutzgesetz in den Landtag einbringen. Übrigens haben wir gerade zufälligerweise in diesem Monat im Plenum über einen Entwurf der Landesregierung gesprochen, der die Regeln für einen Wechsel von Ministern in die Wirtschaft verschärft. Mehr dazu in den Neuigkeiten aus dem Landtag.

Wie immer stehe ich für Rückfragen und Anmerkungen jederzeit zur Verfügung.

Mit vielen Grüßen

Ihr und Euer

Bernd Lynack MdL

 

NEUES AUS DEM LANDTAG

Eröffnet haben wir diese Parlamentarische Woche mit einer Diskussion über Rechtsextremismus und Rassismus. Dabei haben sich alle Fraktionen klar gegen die AFD und ihre fremdenfeindliche Politik gestellt. Wir erleben, dass Tag für Tag die Grenze dessen verschoben wird, was sagbar und legitim ist. Wir wollen das nicht hinnehmen. Gerade angesichts der deutschen Schuld wollen wir Rassismus und Rechten Umtrieben entschlossen und mit aller Kraft entgegentreten und nicht warten bis es zu spät ist.

Die Landesregierung hat einen Entwurf eingebracht, der den Übergang von Ministerinen und Ministern in die Wirtschaft neu regeln soll. Ehemalige Mitglieder der Landesregierung sollen nach dem Ausscheiden aus dem Amt ihre neue Tätigkeit melden müssen. Bei einem etwaigen Interessenkonflikt kann diese neue Tätigkeit dann bis zu 18 Monate untersagt werden. Im Bund und in anderen Ländern gibt es bereits ähnliche Regelungen. Das Gesetz wird nun in den Ausschüssen beraten.

Außerdem hat die Landesregierung ihren Entwurf für den Haushalt 2020 eingebracht, den wir nun bis Dezember beraten werden. Der Entwurf fasst rund 34 Mrd. Euro und setzt u.a. bei Bildung, Umwelt, Pflege und Innerer Sicherheit Akzente. Besonders freue ich mich über mehr Geld für BBSen, eine Ausweitung der Schulgeldfreiheit, den Ausbau der Ladestationen für E-Autos, das Weihnachtsgeld für Beamte oder eine Verstetigung der Zuschüsse für kommunale Theater. Was genau am Ende beschlossen wird, werden wir im Dezember erfahren. Ich werde an dieser Stelle auf dem Laufenden halten und mich bis dahin für Hildesheim und sozialdemokratische Politik einsetzen.

In einem Entschließungsantrag haben wir die Landesregierung aufgefordert, sich im Bund für einen Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte einzusetzen. Rettungskräfte haben immer öfter mit juristischen Auseinandersetzungen rund um ihren Einsatz zu kämpfen. Das ist z.B. beim Umgang mit Gaffern ein großes Problem. Wir wollen die Kräfte bei ihrem wichtigen Dienst nicht im Regen stehen lassen.

Ich selber durfte in dieser Woche zu einem Antrag der FDP sprechen, der eine Bremse für die kommunale Grund- und Gewerbesteuer fordert. Hintergrund sind vermeintliche Fehlanreize im kommunalen Finanzausgleich, die so stetig steigenden Steuersätzen führen würden. Meine Rede dazu könnt ihr euch hier anschauen.

 

NEUES AUS DEM WAHLKREIS

Natürlich war ich in den vergangen Wochen und vor allem auch im Sommer wieder viel im Wahlkreis unterwegs. Tradition hat dabei bereits meine Nachschicht mit der Hildesheimer Polizei. Auch in diesem Jahr war ich wieder eine Nacht mit auf Streife und konnte von der Ruhestörung bis zur Körperverletzung wieder hautnah erleben, was nachts in unserer Stadt so los ist. Es ist immer wieder eine wertvolle Erfahrung gerade für mich als Innenpolitiker, zu wissen, wie der Alltag unserer Polizei so aussieht. 

Etwas ganz neues dagegen war eine Podiumsdiskussion bei Fridays For Future. Im Rahmen einer großen Mahnwache am Pferdemarkt für mehr Klimaschutz habe ich die SPD vertreten und deutlich gemacht, dass dieser für uns Priorität hat und wir klotzen statt kleckern wollen. Das Engagement der Jugendlichen ist für uns als Politik sehr wichtig. So wird das Thema Klimaschutz, in dem es großen Handlungsbedarf und großen Zeitdruck gibt, ohne das wir die negativen Auswirkungen schon direkt vor Augen haben, oben auf die politische Agenda gesetzt. Vielen Dank für diesen herausragenden Dienst an unser Gesellschaft und unserem Planeten.

 

Eine große Ehre war es auch bei der Verabschiedung unseres Stadtbrandmeisters sprechen zu dürfen. Zwölf Jahre lang hat Thomas Bartels diese wichtige Funktion wahrgenommen und dabei einen tollen Job gemacht. Er hat sich in seiner Verabschiedung vor allem bei seinen Feuerwehrleuten bedankt, auf die er sich immer verlassen konnte. Da schließe ich mich natürlich gerne an und danke Thomas Bartels für seinen großen Dienst an der Stadt. Es war eine tolle Veranstaltung mit vielen engagierten Brandschützern aus der ganzen Region.

Neben den Fridays for Future Protesten war das Festival NX19 ein weiteres Vorbild für junges Engagement. In einem deutschlandweit einzigartigen Projekt haben Jugendliche und junge Erwachsene einen großes Festival mit viel lokaler Kunst, Kultur und natürlich auch Politik organisiert. Ein Video, in dem das Projekt für Jugendpartizipation, dass hinter dem Festival steht vorgestellt wird, findet ihr hier.

Zu guter Letzt fand am vergangenen Freitag ein ganz besondere Parade auf dem Hildesheimer Marktplatz statt. Dort wurden zehn neue Einsatzfahrzeuge von Innenminister Boris Pistorius an Feuerwehren im ganzen Land übergeben. Auch Hildesheim bekommt eines dieser Fahrzeuge und wird künftig bei der freiwilligen Feuerwehr in Sorsum seinen Dienst tun.