Landtag Kompakt – Mai 2019

Liebe Hildesheimerinnen und Hildesheimer,

liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

 

in der vergangenen Woche sind die Abgeordneten des niedersächsischen Landtages erneut in Hannover zusammengekommen, um Gesetze zu beschließen und über zahlreiche aktuelle Themen und Initiativen zu beraten. Da die monatliche Plenarsitzung im April aufgrund der Osterferien ausfiel, hatten sich viele wichtige Themen und Vorhaben angesammelt, über die ich an dieser Stelle wie gewohnt informieren möchte.

Viel Spaß beim Lesen! Wie üblich stehe ich gerne jederzeit für Anregungen und Fragen zur Verfügung.

 

Ihr/Euer

Bernd Lynack MdL

 

P.S.: Da es in der Vergangenheit einige Nachfragen gab, hier noch ein kleiner Hinweise zu den „blauen Kästen“: An dieser Stelle sind zahlreiche Inhalte von Facebook eingebunden. Aus Datenschutz-Gründen kann man diese erst sehen, wenn man dem ausdrücklich zustimmt. Dann gelten die Nutzungsbedingungen und Datenschutzregeln von Facebook. Möchte man diesen nicht zustimmen und Facebook nicht (indirekt) nutzen, gibt eine keine Verbindung zu Facebook durch die Nutzung dieser Seite.

 

NEUES AUS DEM LANDTAG

💪 Wie immer findet auch die schönste Plenarwoche ein Ende. Wir haben in den vergangen Tagen einige wichtige Themen…

Gepostet von SPD Fraktion Niedersachsen am Donnerstag, 16. Mai 2019

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Die größte politische Brisanz hatte in der vergangenen Woche sicherlich das neue Polizeigesetz. Nach sehr langen und intensiven Beratungen in den Ausschüssen wurde dieses Gesetz nun mit den Stimmen der Koalition angenommen. Wir wollen damit im Wesentlichen die Rechte der Polizei an die digitale Realität anpassen, die bisher in den Gesetzten oft nicht oder unklar definiert war. Das ist natürlich immer ein Abwägen von Freiheit und Sicherheit. Ich bin persönlich der Meinung, dass wir in diesem Falle eine gute, vertretbare Lösung und einen fairen Ausgleich gefunden haben.

🚨 Eine effektive und moderne, an den Grundrechten unserer Verfassung ausgerichtete Gefahrenabwehr, ist ein fester…

Gepostet von SPD Fraktion Niedersachsen am Mittwoch, 15. Mai 2019

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Ein weiterer wichtiger Beschluss war die Neuregelung der Ladenöffnungszeiten in Niedersachsen. Dabei haben wir uns vor allem mit der Öffnung von Geschäften an Sonntagen beschäftigt. Für uns als SPD war hierbei der Schutz der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig und wir sind froh, dass wir uns in zentralen Punkten durchsetzen konnten. Auch künftig dürfen Geschäfte maximal an 4 Sonntagen im Jahr öffnen. Die Entscheidung liegt allein bei der örtlichen Kommune. Nicht zugelassen sind u. a der Palmsonntag, Ostern, Pfingsten, die Adventssonntage und der 27. Dezember. Die Geschäfte dürfen für maximal 5 Stunden öffnen. An Heiligabend und an Silvester müssen die Türen künftig ab 14 Uhr geschlossen bleiben.

ℹ️ Wir stärken die Arbeitnehmerrechte und vermeiden eine Ausweitung der Sonntagsöffnungen. Mit der Anpassung tragen wir…

Gepostet von SPD Fraktion Niedersachsen am Sonntag, 19. Mai 2019

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Des Weiteren haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, der einen Tarifvertrag für soziale Berufe fordert. Insbesondere die Vergütung und die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften machen uns seit Jahren große Sorgen. Für Veränderungen in diesem Bereich braucht es dringend einen Beschluss der Tarifparteien. Diese haben wir nun zum Handeln und zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag „Soziales“ aufgefordert. Außerdem fordern wir, dass ein solcher Tarifvertrag vom Bundesarbeitsministerium für allgemein verbindlich  erklärt wird.

💪 Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen sich endlich maßgeblich verbessern – Wir brauchen einen Tarifvertrag…

Gepostet von SPD Fraktion Niedersachsen am Mittwoch, 15. Mai 2019

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Ein weiteres Anliegen ist uns der Ausbau der Radwege, zu dem wir einen Antrag in den Landtag eingebracht haben. Wir wollen die Radwege noch besser machen und u.a. die Verknüpfung des Rades mit Bus und Bahn deutlich verbessern. Dafür sollen u.a. Bike+Ride-Plätze ausgebaut und die Mitnahme von Rädern im öffentlichen Personennahverkehr bzw. Schienenpersonennahverkehr verbessert werden und Schnellfahrradwege ausgebaut werden. Bei diesem Antrag haben wir sowohl die städtischen Ballungszentren als auch den ländlichen Raum im Blick.

Wie auch in anderen Bundesländern beschäftigt uns in Niedersachsen der bedrohte Lebensraum von Insekten und vor allem der von Bienen. Ein wichtiger Faktor hierbei ist, dass immer mehr Vorgärten aus Schotter-, Split- und Kieswegen bestehen, da dies deutlich pflegeleichter ist. Damit wird allerdings wichtiger Lebensraum zerstört und außerdem Hitzestaus in den Siedlungen Vorschub gegeben, da sich diese Vorgärten so stärker aufheizen können. Wir wollen dieses Problem nun verstärkt in den Fokus nehmen und u.a. mit den Kommunen zusammen rechtliche Möglichkeiten nutzen, um solche Vorgärten zu verhindern. Zudem haben wir die Landesregierung aufgefordert weitere Maßnahmen zu prüfen.

In der aktuellen Stunde haben wir erneut über die kommunalen Beiträge zum Straßenausbau diskutiert. Wir haben als Koalition eine Gesetzesänderung in den Ausschuss eingebracht, mit der wir den Eigentümern entgegenkommen wollen. Meine Rede dazu findet ihr hier:

Hierbei handelt es sich um einen Inhalt von Facebook.

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Zu guter Letzt haben wir über die Fraktionsgrenzen hinweg einen Antrag beschlossen, der sich zu Europa bekennt und zu einer Teilnahme an den Europa-Wahlen am kommenden Sonntag aufruft. Bitte werbt auch in eurem Umfeld für eine Teilnahme. Die Europäische Union ist eines der wichtigsten und eines der besten politischen Projekte, die es je gab. Wir dürfen sie nicht den Nationalisten überlassen.

NEUES AUS DEM WAHLKREIS

Auch bei uns in Hildesheim ist Europa natürlich ein wichtiges Thema. Schon lange gehen die Aktivisten von Pulse of Europe auf die Straße, um für Europa und die EU zu werben. Am vorletzten Sonntag durften wir Ministerpräsident Stephan Weil als Gastredner und Unterstützung begrüßen. Es war ein toller Auftritt vor rund 250 Europäerinnen und Europäern.

Gepostet von Bernd Lynack am Sonntag, 12. Mai 2019

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Eine andere tolle Bewegung, die aktuell für Furore sorgt, ist Fridays for Future. Bei einer Diskussion zum Thema Klimaschutz bei Radio Tonkuhle habe ich mich klar zum Klimaschutz bekannt und u.a. Vorschläge für einen Klimacheck in der Stadt Hildesheim gemacht. Am kommenden Freitag bin ich als Redner zu der Fridays for Future Demo in Hildesheim eingeladen.

Lockere Gesprächsatmosphäre beim Runden Tisch zum Klimaschutz. Heute Abend live bei Radio Tonkuhle Hildesheim. Schön,…

Gepostet von Bernd Lynack am Montag, 29. April 2019

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An einem alljährlichen Höhepunkt habe ich gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Ottmar von Holtz teilgenommen. Gemeinsam durften wir beim  SV Türk Gücü am Fastenbrechen teilnehmen. Immer wieder eine tolle und besonders eindrucksvolle Erfahrung.

Es ist immer wieder ein ganz besonders schöner Termin. Das gemeinsame Fastenbrechen mit dem SV Türk Gücü Hildesheim. Danke Nevin Sahin und ihrem Team für den schönen Abend.

Gepostet von Bernd Lynack am Freitag, 10. Mai 2019

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Ein anderer Höhepunkt war auch in diesem Jahr wieder der Tag der Arbeit am 1. Mai. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaften waren wir von der Hildesheimer SPD gut sichtbar auf der Straße, um deutlich zu machen, dass die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch heute noch geschützt, verteidigt und erstritten werden müssen. Ganz besonders wichtig ist, dass solche Rechte nicht an den nationalen Grenzen halt machen dürfen, sondern es in ganz Europa gute und faire Arbeitsbedingungen geben muss.

Gepostet von Bernd Lynack am Mittwoch, 1. Mai 2019

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