Landtag Kompakt – März 2019

Liebe Hildesheimerinnen und Hildesheimer,

liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

 

bereits seit vielen Jahren berichte ich für die Mitglieder der Hildesheimer SPD monatlich von meiner Arbeit in Hannover und Hildesheim. Nun möchte ich mich an alle Hildesheimerinnen und Hildesheimer wenden, die ich als direkt gewählter Abgeordneter für unsere Stadt ja auch direkt vertrete.

In diesem Rahmen des Landtag kompakt informiere ich zum einen über Gesetze und Initiativen, die wir aktuell im Landtag in Hannover diskutieren, zum anderen auch von meiner persönlichen Arbeit im Wahlkreis Hildesheim.

Jederzeit freue ich mich über Fragen und Anregungen.

Viel Spaß beim Lesen.

 

Ihr/Euer

Bernd Lynack MdL

 

NEUES AUS DEM LANDTAG

🙏 Das heutige Plenum ist zu Ende gegangen. Wir haben uns wieder mit wichtigen Themen für unser Bundesland befasst. Die…

Gepostet von SPD Fraktion Niedersachsen am Freitag, 29. März 2019

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In der vergangenen Woche kamen die Abgeordneten zu ihrer monatlichen, mehrtägigen Plenarsitzung zusammen. Dabei standen wieder jede Menge Themen auf der Tagesordnung. Einige davon hat Wiard Siebels (parlamentarischer Geschäftsführer der SPD) zusammengefasst:

Hierbei handelt es sich um einen Inhalt von Facebook.

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Einige Themen möchte ich besonders herausheben:

Direkt zu Beginn haben wir ein Gesetz beschlossen, damit Menschen mit Behinderungen nicht mehr automatisch von Wahlen ausgeschlossen sind. Bislang war es so, dass Menschen, denen ein permanenter Assistenzbedarf zugesprochen wurde, automatisch ihr Wahlrecht verloren haben. Da der Assistenzbedarf aber gar nichts über die Fähigkeit der Wahlteilnahme aussagt, war diese Regelung grob falsch und vor allem verfassungswidrig, wie jetzt auch nochmal in einem Urteil festgestellt wurde. Wir haben nun schnell das Gesetz entsprechend geändert, damit das neue Recht bereits am 26. Mai gilt, wenn in einigen Kommunen in Niedersachsen neben den Europa- auch Kommunalwahlen stattfinden.

Als stellv. innenpolitischer Sprecher habe ich an dieser Stelle die Position der SPD klar gemacht:

Hierbei handelt es sich um einen Inhalt von Facebook.

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Ein weiterer Schwerpunkt in dieser Woche war die Zweckentfremdung von Wohnraum. Wir alles wissen um den Mangel an erschwinglichem Wohnraum gerade in großen Städten und touristischen Regionen. Dieses Problem wird dadurch verschärft, dass private Eigentümer ihre Wohnung lieber als Ferien- statt als Mietwohnung nutzen, da dies deutlich ertragreicher ist. Mit dem Erfolg von Plattformen wie AirBnB hat dieses Phänomen stark zugenommen. Künftig dürfe private Besitzer ihren Wohnraum ohne eine entsprechende Genehmigung nur noch max. 8 Wochen im Jahr an Touristen vermieten.

🏠 Wir bringen ein Zweckentfremdungsgesetz auf den Weg. Die zunehmende Wohnungsknappheit und die damit verbundenen…

Gepostet von SPD Fraktion Niedersachsen am Donnerstag, 28. März 2019

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Die Datenschutzregelungen der EU (DSGVO) stellen nicht nur Unternehmen, sondern auch Ehrenamtliche z.B. in Sportvereinen vor große Herausforderungen. Um diese engagierten Menschen und ihre Freizeit nicht übermäßig zu strapazieren, haben wir beschlossen, dass die Datenschutzbeauftragte in Niedersachsen diesen Menschen künftig als Beratung zur Seite stehen soll. Ferner soll sie eventuelle Verstöße nicht, wie üblich, mit einem Bußgeld ahnden, sondern entsprechend beraten, damit die Vorgaben erfüllt werden.

In erster Lesung haben wir einen Antrag der SPD beraten, der sich klar gegen die berühmten Uploadfilter richtet. Die Institutionen der EU sollen ihre Entscheidung und ihre Richtlinie kritisch auf Praxistauglichkeit prüfen. Der Landtag selbst lehnt de umstrittenen Artikel 13 (bzw. Artikel 17) klar ab.


NEUES AUS DEM WAHLKREIS

Die Europawahl Ende Mai wirft ihre Schatten voraus und deutlich öfter als sonst hören und lesen wir in den Nachrichten von europäischen Themen. Dabei sollten wir eigentlich viel öfter über Europa und europäische Politik sprechen. Ein guter Anlass dafür ist der Europa-Tag, der vor allem in Schulen jedes Jahr begangen wird. In diesem Jahr durfte ich an der Renataschule in Ochtersum zu Gast sein. Aufs Neue war ich sehr beeindruckt davon, wie sehr die Kinder und Jugendlichen den europäischen Gedanken verinnerlicht haben und sich eine Welt voller Grenzen und verschiedener Währungen nicht mehr vorstellen können und wollen. Um diese Vision zu bewahren, sollten wir dringend in unserem Umfeld für eine Wahlteilnahme am 26. Mai werben.

Starker Auftritt der Schülerinnen und Schüler der Realschule Renataschule. Sie haben gestern den EU-Projekttag genutzt…

Gepostet von Bernd Lynack am Montag, 25. März 2019

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Endlich gibt es grünes Licht für den Bau der neuen Bahnstation Hildesheim-Himmelsthür, an der die Züge der S4 (Hildesheim-Sarstedt-Hannover) und der Regionalbahn (Hildesheim-Elze-Hameln) halten sollen. Die Nahverkehrsgesellschaft des Landes und die Deutsche Bahn haben hierfür einen entsprechenden Rahmenvertrag unterschrieben. Beachtlich ist hierbei, dass Stadt und Landkreis Hildesheim nun nicht mehr direkt Steuermittel für den Bau aufwenden müssen. Mehr Informationen gibt es hier

Auf der Klausur der SPD-Landtagsfraktion haben wir einen Beschluss gefasst, der mir persönlich sehr wichtig ist. Künftig sollen die Landesbeamten in Niedersachsen wieder Weihnachtsgeld bekommen. Außerdem soll der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst sehr schnell und zeitnah übernommen werden. Seit Jahren verlangen wir als Politik bspw. Polizisten und Lehrern viel ab. Die lange versprochenen Verbesserungen sind wahrlich verdient. Außerdem setzen wir uns für eine Besserstellung der Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte ein. Mehr Informationen gibt es hier.

 

Der nächste Landtag kompakt erscheint aufgrund der (politischen) Osterferien Mitte Mai.