Rede Plenum 16.12.2019: Glücksspielvertrag

Glücksspiel ist gerade aus politischer Sicht eine besondere Herausforderung, bei der zwei verschiedene Interessen aufeinander treffen. Vereinfacht sind das die Risiken des Glücksspiels und zum andern die Freiheit des Einzelnen.

Jedem steht es frei, Glücksspiel zu betreiben. Das geht den Staat grundsätzlich erst mal nichts an. Wenn jemand meint, in der Hoffnung des vermeintlich „großen Gewinns“ sein Geld aufs Spiel setzen zu müssen, dann ist das seine bzw. ihre freie Entscheidung.

Genau das wird allerdings zum Problem, wenn das Spiel zur Sucht wird oder wenn Minderjährige beteiligt sind. Und vor allem daraus leitet sich dann doch ein Handlungsauftrag für den Staat ab und genau hier finden sich auch die wesentlichen Punkte dieses Vertrages.

Vorgesehen sind u. a. Mindestabstände zu Schulen und Kitas. Es darf nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg verstärkt mit Glücksspiel konfrontiert werden. Klar, sie können nicht in diese Spielhallen, aber es findet ja durchaus eine Kultivierung statt, die dann dazu führt, dass Menschen mit 18 Glücksspiel präsent haben und als etwas gängiges betrachten.

Desweiteren werden die Abstände zwischen den Spielhallen selbst wachsen. Gerade das ist ein ganz wichtiger Punkt aus Gründen der Suchtprävention.

Außerdem wird hier „Glücksspielkorridoren“ vorgebeugt, die sich vor allem in Städten finden lassen. Wenn sich eine Straße entlang, Spielhalle an Spielhalle reiht, dann ist das ganz gewiss kein wünschenswerter Zustand. Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist eine administrative Angelegenheit, die auf jeden Fall durch individuelle Maßnahmen in der Jugendschutzarbeit und Suchtprävention flankiert werden muss. Hier sehen wir als SPD-Fraktion ganz klar einen Handlungsauftrag.

Uns allen ist klar, dass der hier vorliegende Vertrag für uns nur eine Verschnaufpause darstellt. Die 16 Länder stehen spätestens zum Jahresanfang 2022 vor einer grundlegenden Richtungsentscheidung. Die Frage wird sein, wie wir mit der Liberalisierung des Glücksspielmarktes verfahren wollen.

Von einigen Ländern ist die Forderung nach einer kompletten Liberalisierung formuliert worden. Dieser würde ich gerade mit Sicht auf das Online-Glücksspiel nicht ohne weiteres zustimmen.

Mit Blick auf Jugendschutz und Suchtprävention lauern hier ganz neue, schwerwiegende Gefahren. Unabhängig von der inhaltlichen Bewertung halte ich Drohungen nach einem bundesweit einheitlichen Vorgehen, wie sie bspw. aus Hessen zu hören waren, mindestens für schlechten Stil…und… aus den Lehren des schleswig-holsteinischen Alleingangs wissen wir, dass eine einheitliche Regelung in allen 16 Ländern von außerordentlicher Wichtigkeit ist.

Hier und heute sind wir jedoch noch nicht so weit. Der vorliegende Änderungsstaatsvertrag enthält gute und solide Regelungen, die wir gemeinsam mit allen anderen 15 Ländern umsetzen wollen. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz.

Vielen Dank!