Rede Plenum 16.12.2019: Gemeinsamer Staatsvertrag zwischen Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Niedersachsen

Was beim ersten hingucken sperrig und ‚dröge‘ klingt, ist beim zweiten Hinsehen ein in der Praxis durchaus vielversprechendes Projekt! Der vorliegende Antrag über den Staatsvertrag zwischen den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen ist nämlich ein hervorragendes Beispiel für gutes, nachbarschaftliches Miteinander.

Zusammenarbeit ist immer sinnvoll. Wenn dann auch noch Personal, Sachmittel und letztendlich finanzielle Ressourcen gespart werden können, kommt das direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Als Landesgesetzgeber sehe ich uns deshalb in der Verantwortung unseren Kommunen eine gute gesetzliche Grundlage für ihre eigenständige und selbstbestimmte Politik an die Hand zu geben.

Die Zusammenarbeit über die Grenzen von einzelnen Kommunen hinweg eröffnet vielen Städten, Gemeinden und Landkreisen die Möglichkeit, Aufgaben zu stemmen, die für einzelne Kommunen allein eventuell zur groß oder zu kostspielig wären. Zweckverbände für verschiedene öffentliche, kommunale Aufgaben sind hier ein bekanntes und bewährtes Beispiel.

Genauso, wie es durchaus zweckmäßig ist, über die Grenzen einzelner Kommunen hinweg zu arbeiten, so sollte es auch möglich sein, andere Grenzen zu überwinden. Ländergrenzen – wie hier zwischen Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Mit diesem Staatsvertrag sollen den Landkreisen Lüchow-Dannenberg und Lüneburg auf hiesiger und dem Landkreis Ludwigslust-Parchim auf der anderen Seite, neue Chancen eröffnet werden. Gerade für diese vergleichsweise dünn besiedelte Region wollen, ja müssen wir einen Beitrag für handlungsfähige Kommunen leisten.

Der operative und finanzielle Spielraum kann so erweitert werden und gerade mit Blick auf die kommunale Daseinsvorsorge unterstützen wir so die Handlungsmöglichkeiten vor Ort. Dieser Staatsvertrag ist eine kleine, wenn auch für die Region wichtige Erweiterung der Handlungsspielräume der betroffenen Kommunen.

Diese Koalition setzt sich nachhaltig für starke und selbstständige Städte, Gemeinden und Landkreise ein. Dieser Staatsvertrag ist ein weiterer Beleg dafür. Gleichzeitig stärken wir die Zusammenarbeit zwischen den Ländern, zwischen Ost und West. Für den Zusammenhalt in der Region.

Unser Dank gilt Innenminister Boris Pistorius und seinem Haus für die Ausarbeitung und Verhandlung des Vertrages. In diesem Sinne bitte ich Sie alle um Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank!