Rede Plenarsitzung: Verbot der Hizb Allah und der ihr zuzurechnenden Vereine (Antrag der AfD-Fraktion)

Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, wenn ausgerechnet die AfD einen Antrag stellt, in dem es um ein Vereinsverbot geht. Lassen sie mich zunächst formell auf den AfD-Antrag eingehen. Verbote von Vereinen sind ein scharfes Schwert in unserer wehrhaften Demokratie.

Aus guten Gründen gibt es sehr hohe gesetzliche Hürden, um einen Verein tatsächlich verbieten zu können. Hürden in Form rechtlicher Normen und nicht aufgrund parlamentarischer Mehrheiten. Denn gerade diese Schutzmechanismen unserer Verfassung und ihrer danach erlassenen Gesetze, sollen wechselnde Mehrheiten, die zur Demokratie dazu gehören, überdauern.

Ich werde mich an dieser Stelle nicht dazu äußern, wie gefährlich Hizb Allah wirklich ist und ob die Bedingungen für ein Verbot vorliegen. Das zu beurteilen ist – wie gesagt – auch gar nicht die Aufgabe von Politikerinnen und Politikern. Und damit sind wir dann auch beim grundsätzlichen Problem dieses Antrags. Wir haben klare gesetzliche Regelungen, wie mit Feinden der Demokratie umzugehen ist und wann die Bedingungen für ein Verbot erfüllt sind. Das Innenministerium und insbesondere der Verfassungsschutz gehen hier ihren Aufgaben gewissenhaft. Hierfür bedarf es keiner parlamentarischer Entschließungsanträge vom rechten Rand des Plenarsaals.

Der Schutz unserer Verfassung ist eine grundlegende staatliche Aufgabe und gerade kein Feld für politische Turnerei. Es mag zwar dem Opfer-Mythos der AfD widersprechen, aber der Verfassungsschutz arbeitet nicht auf Grundlage von politischen Farbenspielen, sondern nimmt seine Aufgaben unparteiisch wahr, meine Damen und Herren.

Und damit komme ich zur politischen Bewertung dieses Antrages. Ich glaube kaum, dass es hier ehrlich um die Sache geht. Nicht zuletzt das bundesweit beachtete Vereinsverbot des DIK Hildesheim hat gezeigt, dass die niedersächsischen Sicherheitsbehörden auf Zack sind. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass dieser Antrag Teil einer AfD-Strategie ist, den Verfassungsschutz zu diskreditieren. Egal, ob Sie den Verfassungsschutz als politisch einsetzbare Behörde darstellen oder ihn mehr in ihrem Sinne formen wollen. Ihnen ist scheinbar jedes Mittel recht!

Man kann in jedem Fall davon ausgehen, dass es nicht der Schutz unserer Verfassung ist, der die AfD antreibt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Viel wahrscheinlicher ist, dass Sie von eigenen Problemen ablenken wollen. Wir alle wissen, um die nicht unerheblichen Zweifel an der Verfassungstreue der AfD. Wenn Sie um radikale Umtriebe besorgt sind, täten Sie gut daran, vor der eigenen Haustür zu kehren. Und bitte: nicht nur mit einem Handfeger! Eines hat mich regelrecht wütend gemacht in diesem Antrag. Auch wenn es “nur” in der Begründung steht. Und das ist der Umstand, dass sich die AfD hier in der Rolle der Schutzmacht von Jüdinnen und Juden sieht. Ich kann es nicht anders sagen:

Es graust mich! Es lässt mich schütteln, wenn ich einen solchen Antrag so kurz nach dem rechtsradikalen Attentat von Halle lese und bei den Wahlen zum Thüringischen Landtag Faschisten in Ihren Reihen kandidiert haben. In Zeiten in denen es auch bei uns in Niedersachsen leider seit diesem Sommer Realität ist, dass gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier Seite an Seite mit Menschen Demonstrieren, die rechte Parolen grölen. Das ist – mit Verlaub – Widerlich!

Eine Partei, deren Vertreter den Holocaust als Zitat: „Vogelschiss der Geschichte“ beschreiben und die die Teilnahme von Politikern an Mahnwachsen als Zitat: “Herumlungern vor Synagogen” bezeichnen, sollte an dieser Stelle wirklich zurückhalten. Ich empfinde diesen Antrag als durchsichtigen Versuch von den eigenen Defiziten abzulenken. Solche Entschließungsanträge verbieten sich zudem grundsätzlich aus unserem Verständnis von Demokratie und Gewaltenteilung.

Wenn die AfD ernsthaft etwas gegen Verfassungsfeinde und Antisemitismus tun möchte, sollte sie zuallererst bei sich selbst anfangen.

Wir werden nicht wegsehen.

Niemals!

Vielen Dank