Plenarrede am 23.10.2019, TOP 9: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und zum Schutz der digitalen Verwaltung in Niedersachsen und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes

Digitalisierung –  ein Begriff, der wirklich in aller Munde ist.

Oft denken wir dabei an die grundlegenden strukturellen Veränderungen, die in Wirtschaft und Gesellschaft auf uns zu kommen. Nicht zuletzt die großen Chancen, die sich im Zuge zunehmender Digitalisierung bieten. Ganz aktuell unser Modellprojekt zur Telemedizin, dass Ministerin Dr. Reimann in der vergangenen Woche gestartet hat.

Nicht selten wird vergessen, dass die Digitalisierung kein Prozess ist, der erst vor uns liegt, sondern dass wir bereits mitten drinnen sind und uns fortan laufend damit beschäftigen müssen. In unserem Alltag erledigen wir viele Dinge mittlerweile ganz selbstverständlich über das Smartphone oder den Computer. Es ist einfach praktisch, leicht, schnell und bequem, nicht nur Arbeits- und Alltagsangelegenheit digital zu lösen. In Zeiten in denen die wenigsten Menschen noch einen Überweisungsträger ausfüllen und stattdessen die Rechnung einfach mit dem Smartphone abfotografieren oder zumindest eine Online-Überweisung von zuhause aus machen, ist es natürlich auch längst an der Zeit, dass Behörden und Verwaltungen ihre Dienstleistungen digital zur Verfügung stellen.

Ohne jeden Zweifel sind die Möglichkeiten der Digitalisierung selbstverständlich auch eine große Chance und Herausforderung zugleich. Nicht nur für unsere Verwaltungen. Für uns als SPD stehen sowohl die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Bediensteten in den Verwaltungen ganz klar im Mittelpunkt. Alle sollen ihre ‚Behördengänge‘ und ihre Arbeit schneller und komfortabler erledigen können. So wie wir es von anderen Stellen bereits zum Teil längst gewohnt sind.

Mein Dank gilt an dieser Stelle ausdrücklich unserem Innenminister, Boris Pistorius, der dieses wichtige und komplexe Thema vehement vorangetrieben hat. Bürgerinnen und Bürger können von ihrem Staat zu Recht erwarten, dass alle Institutionen ein Angebot auf der Höhe der Zeit vorhalten. Mit diesem Gesetz schaffen wir jetzt die Grundlagen dafür. Nicht zuletzt auch mit Blick auf die notwendige Barrierefreiheit hat eine funktionsfähige, digitale Verwaltung enorm an Bedeutung gewonnen. Vielen Menschen, die darauf angewiesen sind, können wir so endlich einen direkten Zugang zu Informationen und Dienstleistungen unserer Verwaltungen geben und ein Mehr an Teilhabe ermöglichen.

Stichwort Teilhabe: In unserem Flächenland wissen wir nur zu gut, wie umständlich es – nicht nur im ländlichen Bereich mitunter ist – ‚seine‘ Behörde zu erreichen, weil man für die An- und Abreise nicht selten lange Wege in Kauf nehmen muss. Auch hier schaffen wir mit diesem Gesetz endlich die Voraussetzungen dafür, dass sich Oma Lochte aus dem Weserbergland nicht extra in den Bus nach Hameln setzen muss, nur um ihren Jagdschein verlängern zu lassen.

Und – um einmal dem Klischee der Schwerfälligkeit von Behörden zu begegnen:

Selbstverständlich sollen künftig auch bei internen Abläufen in und zwischen den Ämtern und Behörden im Zuge zunehmender Digitalisierung möglichst viele Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Das erleichtert die Arbeit nicht nur auf beiden Seiten des Schreibtisches, es sorgt vor allem auch für Zufriedenheit bei allen Beteiligten! Die immensen Vorteile der digitalen Verwaltung liegen auf der Hand. Dafür müssen jedoch erst die Grundlagen geschaffen werden, was wir mit diesem Gesetz jetzt tun. Es müssen viele Zahnräder ineinander greifen, damit die Digitalisierung am Ende wirklich spürbar und verlässlich für alle funktioniert. Wie wir beispielsweise beim BAföG21 gesehen haben, ist nämlich auch die digitale Verwaltung absolut kein Selbstläufer!

Datensicherheit ist von außerordentlicher Wichtigkeit. Noch mehr als in anderen Bereichen, müssen wir in der Verwaltung den Schutz und die Sicherheit der Daten in den Focus nehmen. Und – mir ist ehrlich gesagt wohler, wenn ich meine Daten bei staatlichen Behörden mit parlamentarischer Kontrolle hinterlege, als auf Servern von sog. „sozialen“ Netzwerken irgendwo im Pazifik.

Mit den hier vorliegenden Regelungen für eine beständige, qualitativ hochwertige und stets aktualisierte Informationssicherheit nimmt Niedersachsen eine bundesweite Vorreiterrolle ein. Kritikern, die behaupten, dass dieses Gesetz einer „gigantischen“ Vorratsdatenspeicherung gleicht, muss ich die Frage stellen, wie wenig Vertrauen sie tatsächlich in unsere staatlichen Behörden haben?? Sie sind an der Kontrolle diese Behörden beteiligt!!

Niemand gibt den Ämtern mit diesem Gesetz den Auftrag, Bürgerinnen und Bürger auszuspionieren. Im Gegenteil wird ein Schuh daraus! Durch die verlängerte Datenspeicherung wird es jetzt erst möglich, sensible Daten zu schützen und – im schlimmsten Fall – sie dorthin zurückzuholen, wo sie hingehören. Die Expertenanhörung hat eindeutig ergeben, dass eine geringere Datensicherung nur denen nutzt, die wirklich kriminelles im Schilde führen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Sie wittern die Bösen auf der falschen Seite!

Wir bekommen eines der besten und modernsten Gesetze für eine digitale Verwaltung. Darauf können wir stolz sein. Im Namen meiner Fraktion danke ich deshalb allen an diesem Gesetz beteiligten Stellen und unserem GBD für diesen Gesetzesentwurf. Mit dem vorliegenden Gesetz treiben wir die Digitalisierung unserer Verwaltungen und Behörden auf der Landes- und kommunalen Ebene nachhaltig voran. Wir sorgen dafür, dass die Digitalisierung qualitativ hochwertig und nach den höchsten, modernsten Sicherheitsstandards abläuft.

Damit steigern wir die Effizienz unserer Behörden, verbessern den Service für die Bürgerinnen und Bürger erheblich und sparen im besten Fall viel Zeit und Nerven unter allen Beteiligten.

Dafür bitte ich nun um ihre Zustimmung!

Herzlichen Dank!