Rede im Plenum am 15.05.2019: Aktuelle Stunde der FDP – Straße saniert, Bürger ruiniert – für die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP: Gerade erst am 18. November hatten Sie dieses Thema unter dem Titel „Keine Mogelpackung bei den Straßenausbaubeiträgen – Nur die Abschaffung ist sozial“, zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht.

Heute ist das Thema dasselbe, nur der Titel hat sich geändert: „Straße saniert, Bürger ruiniert – für die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.“ Man könnte denken, ihnen fällt nichts neues mehr ein.

Mir fällt allerdings ein, dass Sie es in ihrer Regierungszeit gewesen sind, die im Jahr 2005 die verbindliche Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durchgesetzt haben.

Erst auf massiven Protest der Kommunen konnte diese Verbindlichkeit wieder zurückgenommen werden. Glauben sie wirklich, dass diesen Schlingerkurs niemand bemerkt?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich ärgere mich über die Polemik und die Schärfe, die die FDP hier ganz bewusst an den Tag legt. Im November sprachen sie von ‚unsozialen Lösungen‘. Heute legen sie dann gleich noch eine Schippe drauf und tun so, als ob alle Bürgerinnen und Bürger durch einen solchen Beitrag ‚ruiniert‘ wären. Das ist ein Politikstil der auf Ängste der Bürgerinnen und Bürger zielt     und von einem solchen Stil distanzieren wir uns, meine Damen und Herren! Konsequent zu Ende gedacht hieße das aber auch, dass die Politik der FDP Niedersachsen im Jahr 2005 unsozial und ruinös war. Diese Einsicht finde ich schon stark!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

lassen Sie mich für die SPD sagen, dass wir durchaus Verständnis für das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger haben, die sich über die Ausbaubeiträge ärgern und ihnen kritisch gegenüber stehen. Ich kann den Missmut verstehen, wenn plötzlich knackige Gebührenbescheide im Briefkasten liegen. Deshalb ist es nur konsequent, dass künftig rechtzeitig und transparent, unter Nennung der voraussichtlichen Kosten, alle Betroffenen informiert werden. Wir sind im regen Austausch mit den verschiedenen Initiativen gegen die Straßenausbaubeiträge. Ich selbst war auf unzähligen Veranstaltungen in den Wahlkreisen vor Ort.

Trotz der zum Teil vorhandenen Meinungsverschiedenheiten war der Austausch immer sehr sachlich und konstruktiv. Hierfür möchte ich mich ausdrücklich bedanken!

SPD und CDU nehmen die Sorgen der Anlieger ernst und deshalb haben wir aktuell einen Gesetzentwurf in die Beratungen eingebracht, um Härten abzumildern. Mit diesem Gesetzentwurf geben wir den Kommunen eine ganze Reihe an neuen Instrumenten an die Hand. Bereits jetzt ist es möglich die Gebühren wiederkehrend, statt einmalig zu erheben oder nicht nur direkte Anlieger, sondern auch ganze Orte, Viertel oder Städte miteinzubeziehen. Aus meiner persönlichen Sicht, ist das in vielen Fällen die gerechteste Lösung.

In Zukunft sollen darüber hinaus die Stundung der Beiträge erleichtert, Zinsen gesenkt und die Benachteiligung von Eckgrundstücken ausgeglichen werden. Außerdem wird – wie bereits erwähnt – die Transparenz der Bauvorhaben deutlich verbessert.

Alles in allem Verbesserungen, die im Austausch mit allen Interessengruppen erarbeitet wurden und die helfen, mögliche Härten zu vermeiden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Entscheidung über das ‚Ob‘ und das ‚Wie‘ einer Erhebung liegt bei den Städten und Gemeinden und nicht beim Land! Das ist eindeutig der Bereich der kommunalen Selbstverwaltung, die seitens der kommunalen Spitzenverbände in diesem Zusammenhang auch zu recht immer wieder eingefordert wird.

Die Kommunen sind näher dran und deshalb sind sie für ihre Straßen und deren Unterhaltung sowie deren Sanierung zuständig. Unsere Kommunalpolitikerinnen und –Politiker vor Ort wissen sehr genau, welcher Weg für ihre jeweilige Kommune der richtige und der finanzierbare ist!

Liebe FDP,

sprechen Sie mit ihren Parteikolleginnen und Kollegen in den Kommunalparlamenten. Dort können sie dafür eintreten, den zu ihrer jeweiligen Kommune passenden Weg festzulegen.

Ich bin sicher, dass die Lösungen nicht so unsozial und ruinös sein werden, wie bei der FDP im Jahr 2005.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!