Rede Plenarsitzung am 27.03.2019 – Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen im Niedersächsischen Landeswahlgesetz (NLWG) und im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

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Anrede,
sehr geehrte Frau Wontorra,

dass wir jetzt endlich dazu kommen, Menschen mit Behinderungen nicht mehr pauschal zu stigmatisieren und sie ‚de facto‘ von unserer demokratischen Willensbildung ausschließen, ist ein großer, aber vor allem, ein längst überfälliger Schritt!

Bis heute haben wir es hingenommen, dass Menschen, denen eine Betreuung zugewiesen wurde, per se von unseren Wahlen ausgeschlossen wurden. Allein in Niedersachsen konnten deshalb rd. 10.000 Menschen nicht an der Wahl zu diesem Landtag teilnehmen. Ein Wahlausschluss ist ein sehr schwerer Eingriff in die persönlichen Rechte eines jeden Menschen. Schließen wir diese Personen doch vollends von unserer Demokratie aus. In einem repräsentativen Rechtsstaat wie unserem sind aktives und passives Wahlrecht Herzstück und Grundlage unseres Zusammenlebens. Zu Recht heißt es: „Alle Macht geht vom Volke aus!“ Um unsere allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen werden wir zu Recht von vielen Nationen beneidet. Was sich dabei jedoch auf den ersten Blick nicht offenbart – auch bei uns gibt’s bis hier noch Verbesserungsbedarf, denn der unrechtmäßige Wahlausschluss von Menschen mit Behinderungen ist – nun auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt – ein Verstoß gegen den Grundsatz einer allgemeinen Wahl.

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt die seit Jahren im Raum stehende Kritik vieler Interessenverbände bestätigt: Nur weil Menschen eine dauerhafte Betreuung benötigen, ist das kein hinlänglicher Grund, ihnen ihre Rechte leichtfertig zu verwehren. Wir müssen – auch bei Wahlen – grundsätzlich dasselbe Recht für alle anwenden und dürfen Menschen mit einer Behinderung nicht auf eben diese reduzieren. Das verlangt nicht nur die UN-Behindertenrechts-konvention. Das verlangt vor allem auch die Menschlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schlicht nicht zu erklären, dass Menschen pauschal die Fähigkeit abgesprochen wird, wählen zu können. Das führt z. B. zu solch‘ skurrilen Situationen, dass sich etwa eine junge politikinteressierte Frau mit Lernbehinderung und Sprachproblemen, mit ihrer Betreuungsperson intensiv über Politik austauschen, aber nicht wählen darf. Während ein anderer Mensch, der für sich frühzeitig eine Vorsorgevollmacht bestimmt hat und danach beispielsweise an Demenz erkrankt ist, immer noch sein Kreuz machen darf, oder jedenfalls der von ihm in der Vollmacht bestimmte Mensch.

Es ist, ehrlich gesagt, höchste Zeit, dass wir diese Wahlrechtsänderungen heute endlich auf den Weg bringen, damit bereits bei den anstehenden Wahlen am 26. Mai alle die wählen können, die das auch wollen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Fraktionen für die gute, konstruktive und vor allem – jetzt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – schnelle Beratung, bedanken.

Es war wichtig und richtig, dass wir uns in den Beratungen auf eine Beschlussfassung nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe verständigt haben, um für alle Betroffenen einen Höchstmaß an Rechtssicherheit zu bekommen.

Zum Schluss sage ich ‚Danke‘ all‘ denjenigen, die sich seit Jahren für die Rechte der Menschen mit Behinderungen eingesetzt und auf die Änderung des Wahlrechts gedrungen haben. Stellvertretend unserer Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Frau Petra Wontorra. Haben Sie herzlichen Dank, Frau Wontorra, für Ihren unermüdlichen Einsatz!