Statement zum Antrag gegen Hass und Gewalt gegenüber Rettungskräften, Ehrenamtlichen und MandatsträgerInnen

In den letzten Jahren beobachten wir eine zunehmende Zahl von gewalttätigen verbalen und körperlichen Übergriffen gegenüber Rettungskräften und Ehrenamtlichen, aber auch kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht fest, dass Gewalt in unserem Land niemals wieder ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf. Vor diesem Hintergrund ist der im Landtag beschlossene Antrag der Fraktionen von SPD und CDU ein klares Signal der Solidarität mit allen Menschen, die sich aufgrund ihrer Tätigkeit Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt sehen. Wir sagen klipp und klar: Bei Angriffen auf Rettungskräfte, Ehrenamtliche und MandatsträgerInnen darf es keinerlei Toleranz geben.