Plenarrede am 27.02.2019: Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger, Rettungskräfte und Ehrenamtliche sind nicht hinnehmbar – Land und Kommunen müssen gemeinsam aktiv werden

Anrede,

Hintergrund unseres Antrages ist ein sehr ernstes Thema, dass mich – gerade in der letzten Zeit – zunehmend nachdenklich stimmt: Gewalt. Gewalt gegen ehrenamtliche Mandatsträger_innen in der Kommunalpolitik, gegen Verwaltungsmitarbeiter_innen in Ämtern und Behörden, gegen Rettungskräfte und Polizist_innen. Wir sind nahezu alle auch noch ehrenamtlich in der Kommunalpolitik aktiv und kennen das Problem, dass immer schneller zu schärferen Mitteln gegriffen wird. Seit rund 13 Jahren bin ich kommunalpolitisch aktiv und nun auch seit 6 Jahren Mitglied dieses Hauses.

Meinem Eindruck nach hat sich in dieser doch recht kurzen Zeit schon vieles wesentlich verändert. Die schrillen und scharfen Töne einzelner nehmen zu. Immer öfter wird es persönlich und beleidigend. Respekt für den anderen und seine Position gibt es oft nicht mehr. Das ist sicher ein noch vergleichsweise harmloses Symptom eines Phänomens, das bei Rettungskräften und Polizei im Einsatz oder in den Rathäusern vor Ort oft noch wesentlich härter ankommt.

Wenn wir über Kommunalpolitik sprechen, heben wir oft hervor, wie nah die Städte, Gemeinden und Landkreise an den Menschen und deren Problemen vor Ort sind. Gerade das aber macht die Kolleginnen und Kollegen in den Räten und Kreistagen sowie den Verwaltungen zur Angriffsfläche, wenn Menschen aus den verschiedensten Gründen verbal oder körperlich gewalttätig werden.

Auch gegenüber Polizistinnen und Polizisten und Rettungskräften ist der gebotene Respekt für die Person selbst – aber gerade auch für ihre wichtige Arbeit – zurückgegangen. Auch sie sehen sich immer häufiger mit verbalen oder körperlichen Auseinandersetzungen konfrontiert.

Die Gründe dafür können ganz unterschiedlich sein und reichen von Voyeurismus bis hin zu dem absurden Irrglauben an einen nicht existenten deutschen Staat. All das hat in der jüngsten Vergangenheit vermehrt dazu geführt, dass einzelne gegenüber den nächst greifbaren Repräsentant_innen ausfällig, beleidigend oder gar körperlich übergriffig geworden sind.

Ich persönlich finde, dass der Grund vollkommen zweitrangig ist. Kein einziger Grund kann derartige Übergriffe rechtfertigen! Beleidigungen, Drohungen und Angriffe sind schlicht und ergreifend vollkommen inakzeptabel! Egal ob Polizei, Rettungskräfte oder kommunale Mandatsträger_innen: Angriffe gegen sie sind Angriffe auf unsere Demokratie!

Gerade deshalb ist es wichtig, dass sich diese Menschen auf unser aller Solidarität verlassen können. Ihr Schutz ist ein wichtiges Zeichen unserer moralischen Verantwortung für ihre wichtige Arbeit in und für unsere Gesellschaft.

Wir alle kennen die schrecklichen Beispiele für dieses Phänomen auch hier bei uns in Niedersachsen. Michael Burda, bis April 2018 ehrenamtlicher Bürgermeister von Beierstedt, ist aus Rücksicht auf seine Familie nach Morddrohungen zurückgetreten. Gerade im Ehrenamt überlegt man mehrmals, ob man sich, aber vor allem auch seine Familie so einer Bedrohung aussetzen kann und will. Michael Burda hat sich aus Rücksicht auf seine Frau und seine zwei Kinder für diesen Schritt entschieden.

Alle, die Familie haben, können diesen Schritt sicher nur zu gut verstehen. Als Demokrat aber will ich mich dieser Ohnmacht aber nicht ergeben und sehe uns alle in der Pflicht nach Lösungen zu suchen, damit sich Rücktritte, wie der von Michael Burda nicht wiederholen!

Traurige Berühmtheit hat Rüdiger Butte, der ehemalige Landrat des Kreises Hameln-Pyrmont erlangt. Rüdiger Butte wurde 2013 in seinem Dienstzimmer von einem 74-jährigen Mann wehrlos erschossen. Der Grund: Rüdiger Buttes Kreisverwaltung hatte dem Rentner die Fahrerlaubnis entzogen.

Die prominenten Beispiele aus der Politik, aber natürlich auch die vermeintlich weniger spektakulären Berichte aus den Ämtern oder von Einsatzkräften, bestürzen uns und machen uns alle betroffen. Sie machen zugleich aber auch wütend und entschlossen dem etwas entgegensetzen zu können. Wir müssen deshalb gemeinsam alles dafür tun, damit diese Menschen nicht allein gegenüber solchen Drohungen, Angriffen und Anfeindungen stehen.

Deshalb wollen wir schnellstmöglich tätig werden und unsere Solidarität auch gegenüber den eigenen Repräsentant_innen vor Ort deutlich machen! In unserem Antrag fordern wir deshalb ein Maßnahmenbündel aus Prävention, Sensibilisierung und der Stärkung unseres Rechtsstaats. Es muss klar sein: Gewalt, Anfeindungen und Drohungen werden wir weder tolerieren noch akzeptieren! Hierbei gilt es die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, Taten konsequent anzuzeigen und auch zu verfolgen. Die Betroffenen vor Ort müssen sich auf uns verlassen können und wir müssen fest an ihrer Seite stehen, denn ein Angriff gegen sie ist ein Angriff auf uns alle. Das gilt für alle, die sich mit ihrem Engagement, egal ob im Haupt- oder im Ehrenamt, um unsere Demokratie und unsere Gesellschaft verdient machen.

Ich wünsche mir, dass wir heute ein starkes, Signal der Geschlossen- und Entschiedenheit an die Betroffenen, aber auch an die Täterinnen und Täter senden.

Dafür bitte ich um ihre Zustimmung.

Lassen Sie uns zusammenstehen! Gegen Gewalt, Hetze und Demokratiefeindlichkeit.