Plenarrede zu TOP 32 am 25. Januar 2019 – Verwaltung reformieren statt aufblähen – Chancen der Digitalisierung nutzen Antrag der Fraktion der FDP

Anrede,

gestatten sie mir eine Anmerkung vorab:

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, beim Titel Ihres Antrags hat es mich gleich zum ersten Mal durchzuckt. Verwaltung reformieren statt ‚aufblähen‘……

Das ist schon stark! Wir müssen ja leider mittlerweile auch hier eine sprachliche Verrohung hinnehmen. Gezuckt habe ich dann allerdings gleich nochmal, als ich gesehen habe, dass es sich um einen Antrag der FDP handelt.

Das Wort ‚aufblähen‘ steht meiner Kenntnis nach zwar nicht auf unserem Index.

Dennoch wird von vornherein suggeriert, dass ganze Heerscharen von Menschen für die Landesregierung arbeiten, die eigentlich gar nicht benötigt werden. Meinen sie, da sitzen Menschen herum und drehen Däumchen oder beschäftigen sich den ganzen Tag mit sinnlosen Aufgaben? Gerade als jemand, der lange in der Verwaltung gearbeitet hat, finde ich das mehr als unpassend und gegenüber den Bediensteten respektlos!

Und jetzt zum Inhalt Ihres Antrages:

Ich finde es gut, dass Sie unseren Koalitionsvertrag so gut kennen und regelmäßig auf die Einhaltung pochen. Man könnte glatt den Eindruck gewinnen, dass Sie vielleicht doch lieber selbst mit am Kabinettstisch gesessen hätten, aber das waren zwei ganz andere Geschichten….

Lassen sie es mich vorweg nehmen: Aufgabenkritik, Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung sind bei dieser Landesregierung in den allerbesten Händen! Grundsätzlich steht doch fest: Wir schließen hier Koalitionen, um mit Mehrheit eine Regierung bilden zu können.        Ich weiß ja, dass Koalitionen nicht ihre Meisterdisziplin sind, aber auch Sie sollten mitbekommen haben, dass Koalitionsregierungen dann durchaus eine bestimmte Agenda haben.

Dass Sie eine politisch neutrale Besetzung der Regierungskommission fordern, ist schlicht absurd. Dass sie zeitgleich aber der Regierung auch noch die nötige Expertise absprechen, mutet schon anmaßend an.

Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie die Opposition reagieren würde, wenn wir für diese Aufgabe die Verantwortung an Externe abgeben würden. Wegducken, Verantwortungs- oder Mutlos wären sicherlich Vorwürfe, die wir hier diskutieren würden.

Diese Landesregierung ist gewählt und auch gewillt Verantwortung zu übernehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

In einer weiteren Passage fordern sie zu priorisieren, welche Aufgaben Zitat “reorganisiert, optimiert, kommunalisiert oder privatisiert” werden können. Am Anfang des Antrages sprechen sie vom Leitbild eines “schlanken Staates”. Da schrillen bei mir sämtliche Alarmglocken!

Ich erinnere mich nämlich noch gut an die Novelle des NKomVG in der vergangenen Legislatur und die Rückkehr zu einer endlich wieder möglichen wirtschaftlichen Betätigung unserer Kommunen. Bis dahin hat genau diese wirtschaftliche Betätigung von Kommunen nämlich auf dem Kopf gestanden, weil ihnen per se unterstellt wurde, dass private Anbieter grundsätzlich wirtschaftlicher seien als die öffentliche Hand.

Ein Zustand, den unsere Kommunen mit Sicherheit eben so wenig zurück haben wollen, wie wir hier in der Landesverwaltung. Was ein privatisierter Staat anrichten kann, können wir ja aktuell sehr gut an der deutschen Bahn beobachten. Das Stichwort in diesem Zusammenhang heißt ‚Daseinsvorsorge‘, die mit unserer Fraktion mit Sicherheit nicht verhandelbar ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Und noch ein Wort zu unseren Kommunen: ich finde es richtig und wichtig, dass Sie in ihrem Antrag gleich zu Beginn auf die verfassungsrechtlich gesicherte kommunale Selbstverwaltungsgarantie eingehen. Schön wäre es allerdings gewesen, wenn Sie diese nicht gleich unter den Forderungen wieder einkassiert hätten.

Eine weitere Kommunalisierung von Landesaufgaben kann und darf es – wenn man denn die Selbstverwaltungsgarantie wirklich ernst meint – nur im absoluten Einvernehmen mit unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen geben.

In diesem Zusammenhang sollten sie dann allerdings auch gleich ergebnisoffen und ehrlich über die Folgen der Abschaffung der Bezirksregierungen nachdenken, die Sie in ihrem Antrag bemühen. Spätestens seit 2015 und 2016, als eine Vielzahl von Geflüchteten unterzubringen waren oder auch bei der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2017 wissen wir, dass eine dezentrale Verwaltungsmittelinstanz, gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen, einiges hätte erleichtern können.

Und noch etwas zu der von Ihnen eingeforderten ‚politischen Kultur‘, die es gebietet die Opposition bei Regierungsvorhaben mit einzubeziehen. Ich kann mich beim besten Willen nicht daran erinnern, dass bei Abschaffung der Bezirksregierungen die Opposition an dem Regierungsvorhaben beteiligt wurde.

Entweder hat die FDP-gestützte Regierung damals die politische Kultur missachtet oder es hat sie damals einfach schlichtweg nicht gegeben.

Anrede,

ich stelle fest:

  1. Der Koalitionsvertrag gilt noch bis zum Jahr 2022. Niemand hat behauptet, dass alle darin genannten Vorhaben im ersten Regierungsjahr abgearbeitet werden sollen.
  2. Die Themen Aufgabenkritik, Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung stehen auf der Tagesordnung und sind bei dieser Landesregierung in den allerbesten Händen!
  3. Die Regierungskommission zur Verwaltungsreform in Niedersachsen werden wir hier im Parlament eng begleiten. Nicht nur von Seiten der Regierungsfraktionen. Auch aus Sicht der Oppositionsfraktionen. Möglichkeiten und Rechte dafür haben wir als SPD-CDU-Regierung – gerade auch unter dem Stichpunkt ‚Minderheitenrechte‘ – in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit Ihnen nochmals gestärkt.
  4. Ich freue mich sehr, dass uns ein FDP-Antrag sagt: “Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU ist gut! Liebe Landesregierung, setzt den mal um!”
    Das kann ich nur unterstreichen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen im zuständigen Ausschuss.

Herzlichen Dank!