Rede Dezember-Plenum TOP 32: Haushaltsberatungen 2019 Haushaltsschwerpunkt Inneres und Sport – Verfassungsschutz

Anrede,

an dieser Stelle möchte ich nochmal im Besonderen auf den Teil des Innen-Etats eingehen, der sich mit der Arbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes beschäftigt.

Gerade weil wir an anderer Stelle zur niedersächsischen Innenpolitik aktuell über die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden diskutieren, ist es mir persönlich wichtig in diesem Zusammenhang zu betonen, dass unser Verfassungsschutz auf der Grundlage moderner und transparenter Rechtsvorschriften arbeitet. Ein Verfassungsschutzgesetz, das aufgrund seiner modernen, präventiven Ansätze nicht nur bundesweite Anerkennung genießt.

Als Mitglied und Vorsitzender des zuständigen Ausschusses habe ich mich zusammen mit einigen Kolleginnen und Kollegen wiederholt von der Professionalität und insbesondere auch von der Sensibilität der Arbeit dieser Behörde und den hoch motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überzeugen können.

Eine mehrtätige Hospitation hat mir allerdings noch einmal deutlich vor Augen geführt, dass ein gutes Verfassungsschutzgesetz und gut ausgebildetes Personal allein nicht ausreichen. Mindestens ebenso wichtig, wenn nicht sogar noch wichtiger, ist eine angemessene personelle und materielle Ausstattung.

Mit diesem Haushalt investieren wir dauerhaft sowohl in die personelle, als auch in die materielle Ausstattung des Verfassungsschutzes. Das ist richtig und angemessen! Die Gefahren der radikalen politischen Strömungen oder auch des radikalen Islamismus haben sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert.

Nehmen wir nicht zuletzt Ereignisse wie das Attentat von Anis Amri, den G20-Gipfel in Hamburg oder die allgegenwärtige Ausbreitung des radikal rechten Gedankenguts, wie bspw. auch bei der niedersächsischen Jugendorganisation der AfD als Indikator, lässt sich die breite Palette der Aufgaben ungefähr erahnen.

Damit einher geht selbstverständlich auch ein Mehr an Aufwand und Verantwortung für jeden einzelnen Beschäftigten. Dem gilt es mit einer verbesserten Personalausstattung Rechnung zu tragen, damit gerade die Arbeitsbelastungen eines jeden Einzelnen in diesem enorm empfindlichen, sicherheitsrelevanten Bereich so gering wie möglich gehalten werden. Mit einem wohldurchdachten Mix aus Neueinstellungen und Übernahmen aus dem Polizeidienst wollen wir dem immer breiteren Aufgabenspektrum gerecht werden. Das bringt nicht nur eine erhebliche Entlastung für die Beschäftigten, es schafft vor allem auch ein Mehr an Sicherheit für uns alle, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zum Schluss möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich im Namen meiner Fraktion bei der ehemaligen Präsidentin, Maren Brandenburger, zu bedanken. Maren Brandenburger hat die Behörde in den vergangenen Jahren geprägt und wichtige Reformen aktiv begleitet. Persönlich hat sie nicht nur einen hohen Anteil an der Sicherheit in unserem Land. Ihr Name steht insbesondere für Transparenz, ein Höchstmaß an Offenheit und vor allem für Augenmaß in der Abwägung zwischen dem Schutz der Freiheit eines jeden Einzelnen und unser aller Sicherheit.

Ihre Konsequenz mit der Übernahme der politischen Verantwortung, für die in ihrer Behörde begangenen Fehler, verdient absoluten Respekt! Deshalb sage ich im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion „Vielen Dank für die geleistete Arbeit.“

Vielen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Verfassungsschutzes dafür, dass wir hier in Niedersachsen weitestgehend sicher leben können.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!