Rede Dezember-Plenum: Entwurf eines Gesetzes über die Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes „Großraum Braunschweig“

Anrede,

schon in meiner Rede zur ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes habe ich den Vergleich zum Text einer Ereigniskarte aus dem Spiel Monopoly gezogen. „Gehen sie nicht über Los! Ziehen Sie nicht 4.000 Euro ein.“

Denn: eigentlich ist das Gesetz nicht nur im Wesentlichen, sondern einzig und allein nur dazu da, eine Regelung wieder abzuschaffen, der auch ich noch vor einigen Monaten zugestimmt habe.

Ich gebe zu, dass es schönere Dinge gibt, als das eigene Handeln im Kern zurückzudrehen. Doch: letztendlich vollziehen wir hiermit die Umsetzung eines Kompromisses aus unserem Koalitionsvertrag.

Wir nehmen eine Norm zurück, die schon zur Zeit ihrer Einführung nicht unumstritten war. Die Meinungen zu diesem Gesetz gehen auch heute in meiner Fraktion durchaus immer noch auseinander und ich möchte an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass insbesondere meine Kolleginnen und Kollegen aus der Region Braunschweig zum Teil „Bauchschmerzen“ mit diesem Beschluss haben werden.

Dennoch: Die Regelung, dass die Mitglieder der Verbandsversammlung, die neben den Vertretungen der Mitgliedskommunen zusätzlich besteht, direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden, ist unter der gegebenen Systematik unserer Kommunalverfassung in der Tat etwas schräg.

Das sehe ich so, das sehen große Teile meiner Fraktion so, unser Koalitionspartner sowieso, die kommunalen Spitzenverbände ebenfalls und am allerwichtigsten, die betroffenen Gemeinden im Großraum Braunschweig sehen das auch so!

Das haben insbesondere auch die im Rahmen der Anhörung Beteiligten noch einmal deutlich unterstrichen.

Es ist deshalb vollends richtig, dass wir uns auf den Weg gemacht haben, die in Rede stehenden Regelungen wieder zurückzunehmen.

Es ist mir in diesem Zusammenhang wichtig an dieser Stelle noch etwas positives zu betonen:

Dass es politisch durchaus möglich ist, eigene Entscheidungen zu überdenken, zu revidieren, einzugestehen und dann auch konsequent zu korrigieren. Das wollen wir heute tun und dafür bitte ich um Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank!