Rede TOP 17 a) – Aktuelle Stunde – Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs)

Anrede,

verehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP,

Sie wissen aus Erfahrung, dass ich gut und gerne mit Ihnen zusammenarbeite und in dieser Zusammenarbeit Ihren Sachverstand und Ihre Expertise durchaus schätze. Umso betrüblicher ist es dann aber, wenn Sie in alte Reflexe einer durchschaubaren FDP-Klientelpolitik zurückverfallen, die sie 2013 aus dem Bundestag gefegt hat.

Ich ärgere mich wirklich sehr über die Rhetorik und die Schärfe, die die FDP hier ganz bewusst an den Tag legt. Es geht Ihnen ja in keiner Weise (!) um eine gute oder gar “soziale” Lösung. Es geht Ihnen einzig und allein um die Interessen Ihrer Stammwählerschaft!

Bei den Straßenausbaubeiträgen haben wir ganz verschiedene Interessen und Sichtweisen. Und gerade deshalb ist es unsere Aufgabe als Politik, gute, faire und gerechte Lösung zu finden.

Und gerade hier zeigt sich doch die große Stärke einer großen Koalition! SPD und CDU sind zwei starke, verwurzelte Volksparteien in Niedersachsen, die gemeinsam einen Kompromiss erarbeiten, statt sich auf Dauer hinter Maximalforderungen zu verschanzen!

Denn das wäre wahrlich unseriös und hilft am Ende des Tages wirklich niemandem weiter.

Deshalb ist es gut und richtig (!), dass SPD und CDU hier den Interessenausgleich suchen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber zum Inhaltlichen: Im Grunde ist es doch mit den Straßenausbaubeiträgen recht einfach. Ich gehe mal stark davon aus, dass wir uns alle einig sind, dass Straßen saniert und erneuert werden sollten, wenn Sie das Ende Ihrer (wenn sie so wollen) “Lebenszeit” erreicht haben.

Und dann stellen sich grundsätzlich 2 Fragen:

  1. Wer bezahlt diese Sanierung und
  2. wie sehen die Bedingungen dieser Finanzierung aus?

Und die 1. Frage ist eine Frage, an der sich die Geister ja durchaus scheiden können.

Wir reden an dieser Stelle über kommunale Straßen. Also nicht über Bundes- oder Landesstraßen, die primär eine überregionale Bedeutung und entsprechende Belastung haben.

Der Zweck dieser kommunalen Straßen ist, dass man die Grundstücke erreichen kann, die an dieser Straßen liegen.

Und da ist es legitim und richtig, dass Eigentümerinnen und Eigentümer in die Verantwortung genommen werden. Es geht doch schließlich darum, dass ihr Grundstück erreicht werden kann und auch um den Wert dieses Grundstückes. Natürlich kann man hier anderer Meinung sein und den Ausbau von Straßen eben ohne diese Beiträge fordern. Eine Finanzierung rein aus öffentlichen Mitteln.

Das bedeutet aber nichts anderes als die Belastungen von den Grundstückseigentümern auf alle Bürgerinnen und Bürger und vor allem auch die Mieterinnen und Mieter umzulegen. Gerade das halte ich, wo wir doch fast tagtäglich über zu hohe Belastungen für Mieterinnen und Mieter sprechen, für vollkommen unangebracht und schlicht falsch!

Und bei der 2. Frage, wie die Zahlung der Beiträge genau ausgestaltet werden soll, haben wir schon viel getan. Natürlich (!) kann das für manche Eigenheimbesitzerinnen und -Besitzer ein großer Brocken sein, den sie da auf einmal zahlen müssen. Allerdings hat hier bereits Rot-Grün die Möglichkeiten zur Erhebung wiederkehrender Beiträge geschaffen. Die Beiträge werden nicht auf einmal – sondern regelmäßig in bezahlbaren Raten erhoben.

Es ist ein Bisschen wie das Prinzip der Sozialversicherung. Jeder zahlt und jeder profitiert irgendwann.

Wenn wir jetzt noch dafür sorgen,

  1. Beitragszahlungen über einen längeren Zeitraum gestundet werden können, dass dies
  2. zu einem fairen, sprich niedrigeren Zinssatz geschieht und wir
  3. nochmal darüber reden, wie hoch der Anteil der Ausbaukosten überhaupt ist, der auf die Eigentümerinnen und Eigentümer umgelegt werden muss,haben wir wirklich an allen Stellschrauben gedreht, um die Menschen nicht im Regen stehen zu lassen.

DAS ist sozial, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP!

Einen Änderungsantrag, der genau diese Punkte enthält, werden wir jetzt mit unserem Koalitionspartner abstimmen, damit für alle Beteiligten endlich Sicherheit besteht.

Und nicht zuletzt möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir auf Landesebne nur den Rahmen geben und die Kommunen am Ende selbst entscheiden, wie sie ihre Beiträge innerhalb dieser Leitlinien gestalten.

Unsere Kommunalpolitikerinnen und –Politiker vor Ort wissen genau, welcher Weg für ihre jeweilige Kommune der richtige ist! SPD und CDU sind hier auf einem guten Weg, der alle Interessen ernst nimmt und bestehende Probleme beseitigt. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei den Verhandlungspartnerinnen und Partnern der Fraktionen, der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden bedanken!

Vor allem, dass sie die Professionalität und Weitsicht behalten haben, die der FDP irgendwie abhandengekommen ist.

So geht seriöse und gute Regierungsarbeit.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!