Rede Plenum/Top 2 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes – Tourismusbeiträge

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach ihrer Forderung auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, legt die FDP jetzt weiter nach. Nun sollen also auch die im vergangenen Jahr gerade erst eingeführten Tourismusbeiträge wieder abgeschafft werden.

Aus ihrer Sicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPD, ist das Konsequent. Konsequent auch, dass sie in diesem Fall wieder nicht sagen, wie die Einnahmen der betroffenen Kommunen kompensiert werdensollen. Nichtsdestotrotz bin ich auch inhaltlich von ihrem Antrag nicht besonders angetan. Am besten finde ich noch, dass sich die FDP jetzt von ihrer früheren Politik in der Bundesregierung distanziert und sich nun offenbar für eine einfachere Besteuerung von Hotels einsetzt, statt diese unnötig zu verkomplizieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ihre Idee, den Kommunen die Möglichkeit zu nehmen, einen Tourismusbeitrag zu erheben, ist politisch falsch und auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten wenig zielführend. Vollkommen zu Recht betonen sie sogar selbst in der Begründung ihres Antrages, welche wirtschaftliche Bedeutung der Tourismus für unser Land hat. Gerade in so einem wirtschaftlich wie landschaftlich sehr diversem Land wie Niedersachsen, stellt der Tourismus eine große Chance für viele Kommunen und die kommunale Wirtschaft dar.

Aber gute Rahmenbedingungen für Tourismus kosten nun einmal Geld. Dieses Geld ist zwar sehr gut angelegt und hat eine große Hebelwirkung, dennoch hat nicht jede Kommune die nötigen Mittel auf der hohen Kante. Gerade weil der Tourismus für Regionen, die ansonsten wirtschaftlich vergleichsweise weniger stark aufgestellt sind, ein großer Gewinn sein kann, darf der Erfolg im Tourismus nicht von der wirtschaftlichen Stärke der Region abhängen.

Nicht jede Kommune in Niedersachsen kann mal eben so bundesweit mit Anzeigen und Werbeflächen auf sich aufmerksam machen. Als Hildesheimer kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, wie es ist, wenn eine Kommune aufgrund limitierter Mittel ihr touristisches Potenzial nicht ausschöpfen kann. Deshalb ist es umso wichtiger, dass Kommunen selbstständig Mittel mobilisieren und sich touristisch entwickeln können.

Die Erhebung einer Tourismusabgabe ist eine faire und bewährte Methode. Hotels und Gewerbe profitieren in erheblichem Maße direkt vom Tourismus und den Investitionen, die damit einhergehen. Ohne gutes Marketing, gute Serviceangebote vor Ort, Veranstaltungen und eine gute Infrastruktur hätten Hotels und Unternehmen diese Einnahmen nicht. Es ist deshalb aus unserer Sicht mehr als gerecht, sie auch bei der Finanzierung all dieser „Standortvorteile“ mit in die Verantwortung zu nehmen.

Ich halte die Forderung dieses Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Tourismusabgabe, für nicht gerecht. Ich gehe sogar einen Schritt weiter und sage, dass die Abschaffung gefährlich für den Tourismusstandort Niedersachsen wäre. Unabhängig davon, ist es mir an dieser Stelle wichtig zu betonen, dass es im Ermessen der einzelnen Kommune liegt, solche Beiträge zu erheben.

Auch in diesem Fall gilt, dass die Situation in den Regionen unseres Landes zum Teil sehr unterschiedlich ist. Es muss deshalb immer im Einzelfall geschaut werden, welche Lösung sinnvoll und richtig ist. Unsere Kommunalpolitikerinnen und –Politiker vor Ort wissen das sehr genau! Wenn sie Abgaben für ungerecht und nicht gerechtfertigt halten, steht es auch der FDP frei, sich dagegen in den kommunalen Räten zu Wort zu melden und für bessere Lösungen zu streiten.

Ich freue mich auf die Beratung dieses Antrages in den Ausschüssen, auch wenn ich glaube, dass die Argumente hier im Wesentlichen ausgetauscht sind.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!