Plenarrede vom 22.08.2018 – TOP 9 – Entwurf eines Gesetzes über die Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbandes „Großraum Braunschweig“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sie können sich alle vorstellen, dass es für einen Landtagsabgeordneten wirklich schönere Dinge gibt, als zu einem Gesetz zu sprechen, das im Kern das eigene Handeln zurück drehen würde. Gefühlt ist das ein Bisschen so, wie der Text auf der Ereigniskarte eines weltbekannten Brettspiels: „Gehen sie zurück auf Los! Ziehen sie keine 4.000 Euro ein!“ Mit anderen Worten – alles zurück auf Anfang!

Ja, eigentlich ist das Gesetz, über das wir heute beraten, nicht nur im Wesentlichen, sondern einzig und allein nur dazu da, eine Regelung abzuschaffen, der ich selbst vor wenigen Monaten noch zugestimmt habe. Das an sich ist ja erst einmal ein ziemlich bemerkenswerter Vorgang.

Aber, meine Damen und Herren, ich kann Ihnen – ohne auch noch äußerlich rot zu werden – versichern, dass es mir nicht schwer fällt heute hier zu sprechen. Die Regelungen zur Direktwahl waren schon in der letzten Wahlperiode umstritten. Nicht nur in der Region selbst. Auch hier im Parlament. Deshalb haben wir gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode zwischen den Koalitionspartnern verabredet, hier zur alten Regelung zurückzukehren, die auch von der Mehrheit der Kommunen im Großraum Braunschweig getragen wird.

Die Regelung, dass die Mitglieder der Verbandsversammlung, die neben den Vertretungen der Mitgliedskommunen zusätzlich besteht, direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden, ist unter der gegebenen Systematik unserer Kommunalverfassung in der Tat etwas schräg. Das sehe ich so, das sieht meine Fraktion so, unser Koalitionspartner sowieso,  die kommunalen Spitzenverbände ebenfalls und am allerwichtigsten, die betroffenen Gemeinden im Großraum Braunschweig sehen das in jedem Fall so! Es ist also offensichtlich rundum richtig, dass wir uns deshalb auf den Weg machen, die entsprechenden Regelungen zu wieder zurückzunehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Sie können gut und gerne – und natürlich vollkommen zu Recht – fragen, wie smart es von der SPD war, dass wir vor gar nicht allzu langer Zeit noch aktiv dafür waren, die Direktwahlen für den RGB einzuführen.

Die Antwort auf diese Frage liegt auf der Hand. Das wissen Sie! Ich finde es ist richtig und wichtig jetzt auch das Positive zu betonen. Dass es politisch durchaus möglich ist, eigene Entscheidungen zu überdenken, zu revidieren, einzugestehen und dann auch konsequent zu korrigieren. Es ist niemals gut, wenn Politik sich beratungsresistent zeigt und auf einer falschen Linie beharrt, um nur ja keinen Fehler zugeben zu müssen. Wir sind uns doch auch einig, dass wir alle nicht in einer Welt leben wollen, in der wir immer noch über Atomkraft oder das G8-Abi diskutieren müssen.

Also lassen Sie uns an die Arbeit gehen und in den Fachberatungen dafür sorgen, dass wir schnell wieder auf „Los“ stehen, damit die Menschen und die Kommunen in der Region Braunschweig möglichst schnell wissen, woran sie sind. Und die 4.000 Euro Spielgeld bleiben natürlich auf dem Feld. Die zieht keiner ein. Auch nicht der Finanzminister, obwohl er ja eigentlich von Anfang an auf „Los“ stehen bleiben wollte.

Ich freue mich auf eine zügige Beratung!

Herzlichen Dank fürs Zuhören!