Rede zum Feiertagsgesetz

Die Debatte rund um unseren neuen Feiertag sprießt weiter munter vor sich hin. Da wir ja alle kräftig mitmischen, eigene Vorschläge machen, mit Verbänden sprechen oder in unseren Wahlkreisen und Parteien uns zu diesem Thema austauschen, möchte ich darauf verzichten, das Thema nochmal groß abzuhandeln.

Obwohl, mir fallen da glatt noch ein paar Argumente ein, gleich noch einen zweiten Feiertag zu fordern. Wenigstens würde dann die Qual der Wahl zwischen einem religiösen und weltlichen Feiertag entfallen.

Spaß beiseite!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Grünen:

Ihr Antrag enthält im Kern zwei Vorschläge zum Verfahren, wie wir den neuen Feiertag auswählen sollen. Zum einen soll ein großer Diskussionsprozess für Bürgerinnen und Bürger gestartet werden. Zum anderen soll die Wahl des neuen Feiertages auf einen weltlichen Anlass beschränkt werden. Weder das Verfahren, noch eine Vorfestlegung lehnen wir ab!

 

Es haben sich zwar noch nicht alle Fraktionen klar erklärt, doch ich prognostiziere mal, dass wir uns weitgehend einig sind, dass es einen neuen Feiertag geben soll. Darüber – und auch, welcher Tag, bzw. welcher Anlass dem neuen Feiertag zugrunde liegen soll, muss – wie bei Gesetzen üblich – hier im Plenum abgestimmt werden.

Da hier die Vorstellungen ebenso weit auseinander gehen, wie die Gründe dafür, haben die befürwortenden Fraktionen bereits entschieden, den Fraktionszwang in dieser Sache aufzuheben.

Es wird also eine Abstimmung mit fraktionsübergreifenden Anträgen und Beschlüssen geben. Wir werden uns entscheiden, ob wir wirklich alle einen neuen Feiertag wollen und welcher Tag es werden soll.

Geht es allerdings nach Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, soll die Entscheidung nur zum Teil von uns getroffen werden. Abgesehen davon, wie sinnvoll es ist, vor einem Dialogprozess bereits weitgehende Grenzen in der Debatte zu ziehen, sehe ich nicht, dass wir noch mehr Dialog brauchen.

Am 15. Oktober sind wir alle gewählt worden, um solche Entscheidungen zu treffen. Noch dazu wussten die Wählerinnen und Wähler, was sie von uns zu erwarten haben. Schließlich haben wir als SPD schon vor der Landtagswahl einen zusätzlichen Feiertag gefordert!

Jetzt machen wir genau das, was wir versprochen haben: wir führen einen neuen Feiertag ein. Ich finde das ist transparent, nachvollziehbar und nicht zuletzt selbstverständlich! Nur weil die Einlösung unserer Wahlzusage ein ganzes Konvolut an Meinungen hervorgerufen hat, dürfen wir diese Entscheidung nicht aus der Hand geben.

Schon gar nicht, um der Gefahr vorzubeugen, evtl. eine sich für viele „falsch anfühlende“ Entscheidung treffen zu müssen.

Die Debatte um den neuen Feiertag findet gefühlt schon seit der Landtagswahl statt und sie funktioniert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Verbände und Bürgerschaft äußern sich und wenden sich an „ihre“ Parlamentarier. Das dem so ist, und da können Sie mir sicher alle zustimmen, zeigt ein Blick auf unsere Mails, unsere Post und die vielen Gespräche, die wir alle in dieser Sache führen.

Mir stellt sich die Frage, was sich durch einen weiteren Beteiligungsprozess noch ändern soll? Abgesehen davon, dass es in diesem Jahr wohl nichts mehr werden würde. Weder mit der Entscheidung, noch mit dem Feiertag selbst.

Ein solches Format kann niemals auch nur ansatzweise den Anspruch erheben, repräsentativ zu sein. Am Ende des Tages entscheiden doch wieder wir Abgeordneten aufgrund der Eindrücke, Argumente und letztlich auch der Vorgaben, die Sie hier aufnehmen wollen.

Ich habe den Eindruck, dass alle Argumente in dieser Diskussion längst genannt und ausgetauscht sind und wir langsam beginnen, uns im Kreis zu drehen! Wir kennen die Argumente und die Positionen, jedes Für und die Wider! Ein ‘umfassendes Diskussions- und Beteiligungsverfahren’ würde abgesehen vom Aufwand, die Debatte nur in die Länge ziehen.

Abgesehen davon, habe ich aus den Gesprächen, die ich mit Bürgerinnen und Bürgern führe, den Eindruck, dass die meisten Menschen erwarten, dass wir jetzt langsam mal den Konten durchschlagen sollten und endlich mal eine Entscheidung treffen. Die anderen norddeutschen Bundesländer haben sich bereits entschieden. Auch wir tun gut daran, endlich nachzuziehen.

Die Position, dass der neue Feiertag einen weltlichen Anlass haben sollte, respektiere ich im aller höchsten Maße. Ich kann ja verstehen, dass Sie gerne einen weltlichen Feiertag einführen wollen.

Doch lassen Sie uns über Ihren Vorschlag in offener Debatte diskutieren und abstimmen, wenn es soweit ist und uns der Vorschlag der Landesregierung vorliegt.

Vorfestlegungen helfen weder uns, noch den Menschen, die endlich eine Entscheidung von uns erwarten. Ich bin mir sicher, dass wir alle unsere Entscheidung in der Sache gut abwägen und begründet treffen werden.

Auch bin ich mir sicher, dass Sie liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, leidenschaftlich für Ihre Sache kämpfen und auch aus anderen Fraktionen Zuspruch erhalten werden.

Dennoch sollten wir die Debatte nicht unnötig in die Länge ziehen und auch keine Vorentscheidungen treffen.

Das alles können wir dann im Ausschuss beraten. Mit dem Vorschlag der Landesregierung und in einer breitgefächerten Anhörung. Ich freue mich darauf!