Plenum 14.12.2017 – Rede zum Feiertagsgesetz

Gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode gibt es mit diesem Gesetzesantrag eine wirklich schöne Weihnachtsüberraschung.

Die FDP arbeitet tatsächlich inhaltlich!

Verzeihen Sie bitte, aber nach Ihrem Eiertanz in Berlin und auch hier in Hannover, mit dem Ausschlagen jeder Gestaltungsmöglichkeit aus Gründen der Profilierung, bzw. dem ständigen Begründen, Inhalte des eigene Wahlprogramms nicht umsetzen zu wollen, hatte man das ja fast schon vergessen.

Aktuell hatten wir gerade eine öffentliche Debatte zu Ladenöffnungen am Heiligen Abend, der in diesem Jahr ja mal wieder auf einen Sonntag fällt.

Für diesen besonderen, wie auch für alle anderen Sonntage im Jahr gilt:

Die Rechte und Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen geschützt werden.

Eine Ausweitung von Ladenöffnungen an Sonntagen darf es nicht geben!

Die Veranstaltung von Floh- und Trödelmärkten an Sonntagen ist aber ein gänzlich anderes Paar Schuhe. Hier geht es nämlich nicht nur um den reinen Konsum bzw. den kommerziellen Ertrag.

Gerade in Dorf- und Stadtteilkulturen, aber z. B. auch in soziokulturellen Zentren sind solche Märkte an Sonntagen ein Teil des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens.

Gerade weil diese Märkte einen gänzlich anderen Charakter haben als verkaufsoffene Sonntage in den Innenstädten wäre es falsch, sie quasi aus Versehen mit zu verbieten.

Allerdings gibt es einen Grund, aus dem wir uns hier heute mit diesem Thema befassen: Ein aktuelles Urteil, das besagt, dass es nach aktueller Gesetzeslage nicht zulässig ist, am Sonntag einen Flohmarkt zu veranstalten, in dem es in erster Linie um den Verkaufszweck selbst geht.

Lassen Sie mich klar sagen: Die aktuelle Regelungen sind dem Grunde nach richtig und sollten nach meinem Dafürhalten beibehalten werden.

Niemand möchte Flohmärkte verbieten, bei denen es bspw. um wohltätige Zwecke oder ehrenamtlichen Engagement geht. Was dagegen nicht geht: Die Öffnung des Sonntages für Märkte, die vor allem kommerziellen Charakter haben.

Eine solche Aushöhlung des verkaufsfreien Sonntages wird es mit uns nicht geben, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wo die Trennlinie zwischen diesen verschiedenen Veranstaltungsformen liegt und ob sie ggf. neu gezogen werden muss, werden wir in den Ausschussberatungen klären.

Bis dahin möchte ich Ihnen schon mal ein frohes Fest wünschen. Denken Sie dran, Weihnachten fällt in diesem Jahr auf einen Sonntag. Kaufen Sie Geschenke und Festessen also vorher! Nicht, dass jemand mit leeren Händen hungrig unter dem Baum sitzt!

Herzlichen Dank!