Plenum 13.12.2017 – Rede zum Glücksspielstaatsvertrag

Der Glücksspielstaatsvertrag ist, auch aufgrund der Zuständigkeit der 16 Bundesländer, ein komplexes Werk. Komplex und umfangreich sind auch die Verfahren zur Änderung des Staatsvertrages.

Glücksspiel im Allgemeinen ist nicht ohne Bedeutung. Einerseits werden aus den Einnahmen soziale Zwecke und Leistungen des Sports finanziert. Andererseits birgt Glücksspiel ein erhebliches Risiko von Spielsucht mit enormer Sprengkraft für Betroffene.

Aus gutem Grund ist Glücksspiel streng reguliert und Jugendlichen nicht zugänglich.

Dass wir heute über einen 2. Glückspiel-änderungsstaatsvertrag sprechen, ist vor allem juristisch begründet.

Der EuGH hat entschieden, dass der geltende Staatsvertrag im Bereich der Suchtprävention und des Jugendschutzes unzureichend, und somit nicht mit EU-Recht vereinbar ist.

Zudem hat der hessische Staatsgerichtshof die Regelungen zur Vergabe von Konzessionen für das private Betreiben von Sport-Wetten-Angeboten für verfassungswidrig erklärt.

Beide Punkte werden mit diesem Änderungsvertrag jetzt richtig gestellt.

Der heute vor uns liegende 2. Glücksspiel-änderungsstaatsvertrag wurde im Frühjahr von allen 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten unterzeichnet. Das sollte Zeichen genug dafür sein, dass der Vertrag ausgewogen und die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen des Sportwetten-Markts ist.

Zentrale Bestandteile sind u.a. die wesentlichen Liberalisierungen beim Zugang privater Anbieter, sowie eine neue Organisation der Marktüber-wachung und die Konzessionsvergabe seitens der Länder.

Ich bin zuversichtlich, dass der Landtag an dieser Stelle seiner Verantwortung gerecht werden wird und dem Änderungsvertrag zustimmt.

Leider ist nicht davon auszugehen, dass alle Länder so vernünftig handeln werden.

Auch wenn wir hier vorwiegend niedersächsische Belange diskutieren, möchte ich kurz auf NRW und Schleswig-Holstein eingehen, weil dort anscheinend Standpunkte vertreten werden, die auch von einigen hier im Hause geteilt werden.

Die dortigen Landesregierungen wollen scheinbar u.a. erreichen, dass private Online-Anbieter nicht nur im Bereich der Sportwetten, sondern. auch im Bereich der Online-Casinos Zugang zum Markt erhalten.

Argumentiert wird u.a. damit, dass es ungerecht sei, bei Casino-Glücksspielen und dem Wetten auf Sportereignisse unterschiedlich zu verfahren.

Ich halte diese Kritik für ebenso unredlich wie die Tatsache, dass man eine Einigung aller 16 Länder in den Wind schießen will.

Casino-Glücksspiele und Wetten auf reale Sportereignisse unterscheiden sich allein schon in ihrer Häufigkeit und den damit verbundenen Möglichkeiten, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Das BundesVerwaltungsGericht hat sogar entschieden, dass diese „Ungleichbehandlung“ absolut legitim und rechtens ist!

Dass Schleswig-Holstein offenbar bereit ist, sich erneut aus dem Staatsvertrag zurückzuziehen und einen eigenen Sonderweg zu beschreiten ist außerordentlich bedauernswert.

Auch im Zusammenhang mit den Paradise Papers ist das Licht der Öffentlichkeit erneut auf die Online-Casinos gefallen, die zwar deutschlandweit werben und ihre Dienste anbieten, deren Nutzung und Betrieb aber in 15 Bundesländern schlicht illegal ist.

Hier dem Druck einer Lobby nachzugeben und eine getroffene Vereinbarung einfach wieder auszuhebeln macht keinen besonders verlässlichen Eindruck.

Der Ausspruch ‘Lieber nicht regieren, als falsch regieren’ scheint jedenfalls nicht über zu gelten.

Die uns vorliegenden Änderungen sind gut durchdacht und zwischen den verschiedenen Interessen abgewogen.

Ich bitte daher um Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank!