Plenarsitzung November – Landtag kompakt

Nach anstrengenden Wochen und Monaten mit Verlust der rot-grünen Mehrheit, einem Blitz-Wahlkampf, einem tollen SPD-Wahlsieg und Koalitionsverhandlungen haben wir am Mittwoch die Bildung einer neuen Koalition abgeschlossen. Mit einer neuen Aufstellung in Regierung und SPD-Landtagsfraktion sind wir nun bereit, uns in die Arbeit zu stürzen und möglichst viele Inhalte unseres Wahlprogramms umzusetzen. Ich möchte Euch an dieser Stelle einen kleinen Überblick geben, was sich den vergangenen Tagen im Landtag bzw. in der SPD-Landtagsfraktion getan hat.

Bereits zwei Tage nach der Landtagswahl haben wir uns als neue SPD-Fraktion konstituiert und Johanne Modder aus Bunde im Landkreis Leer als Fraktionsvorsitzende bestätigt. Auch wenn wir auf nun 55 (ausschließlich direkt gewählte) Abgeordnete angewachsen und endlich wieder stärkste Kraft sind, müssen wir doch auch einige Rückschläge verkraften. Eine Reihe von erfahrenen Kolleginnen und Kollegen haben leider den Wiedereinzug in den Landtag verpasst und werden uns bei der Arbeit schmerzlich fehlen. Stellvertretend möchte ich Marco Brunotte nennen, der als Fachpolitiker für Verfassungsschutz, Psychiatrie und Wohnungsbau auch oft bei uns in Hildesheim zu Gast war und die SPD in diesen Gebieten exzellent vertreten hat.

Da u.a. auch unser bisheriger Parlamentarischer Geschäftsführer (PGF), Grant Hendrik Tonne, als Abgeordneter nicht mehr dabei ist, hat es auf diesem Posten einen Wechsel gegeben. Die Fraktion hat Wiard Siebels aus Aurich zum neuen ‚PGF‘ bestimmt. Er wird in Zukunft dafür sorgen, dass die SPD auch in der Großen Koalition ein klares, eigenständiges Profil behält. Ganz besonders freue ich mich darüber, dass mit meiner Göttinger Fraktionskollegin Dr. Gabriele Andretta nun erstmals eine Frau an der Spitze des Niedersächsischen Landtages steht.

Zu Beginn dieser Woche haben wir innerhalb der Fraktion den restlichen Vorstand gewählt, die Sprecherinnen und Sprecher benannt und entschieden, wer in welchem Ausschuss sitzt. Ich freue mich sehr, auch künftig wieder im Ausschuss für Inneres und Sport dabei zu sein. Hier wird auch künftig mein Schwerpunkt auf kommunalen Themen liegen. Eine besondere Ehre ist es, dass ich auf Vorschlag der Fraktion den Vorsitz des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes übernehmen darf. Ich freue mich auf diese besondere und spannende Aufgabe. Dem Ausschuss für Wissenschaft und Kultur werde ich künftig als ständiger Vertreter angehören. In dieser Funktion werde den Arbeitskreis der SPD eng begleiten und gerade auch aus Hildesheimer Sicht ein stetes Auge auf die Arbeit dieses Ausschusses haben.

In einem rekordverdächtigen Tempo haben wir mit der CDU einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Als Teilnehmer der Verhandlungsgruppe Innenpolitik kann ich euch von einer konstruktiven und sehr sachlichen Arbeitsatmosphäre berichten. Letzten Samstag hat der Landesparteitag den Vertrag beschlossen, am Dienstag wurde er unterzeichnet. Uns allen ist klar, dass dieses Bündnis keine Liebesheirat ist, gleichwohl der Koalitionsvertrag eine klare sozialdemokratische Handschrift trägt. In den kommenden fünf Jahren wird es deshalb auch immer darum gehen, dass die SPD stark aus dieser Koalition mit Stephan Weil an der Spitze hervorgeht. An diese Stelle möchte ich mich auch bei allen Genossinnen und Genossen bedanken, die letzte Woche gemeinsam mit Leo Kuntscher und mir über das Für und Wider einer GroKo diskutiert haben.

Vorgestern haben wir dann Stephan Weil erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und die Mitglieder des Kabinetts bestätigt. Für die SPD werden Boris Pistorius (Inneres), Carola Reimann (Soziales), Birgit Honé (Bund, Europa und Regionales), Olaf Lies (Umwelt, Bau und Energie) sowie Grant Hendrik Tonne (Kultus) auf der Regierungsbank sitzen.

Soweit mein Bericht aus Hannover. In den kommenden Tagen und Wochen werden wir uns in Regierung und Parlament eifrig an die Umsetzung unserer Ziele, wie bspw. die Gebührenfreiheit von Kitas, machen. Der nächste Plenarabschnitt findet am 13. und 14. Dezember statt. Danach gibt’s dann wieder einen neuen Newsletter. Bis dahin wünsche ich Euch eine schönen Start in die Adventszeit.